EU-Parlament: Transparenz bei politischer Werbung
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 neue Regeln zur Transparenz bei politischer Werbung mit einer Mehrheit von 470 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, Wahlkampagnen transparenter zu gestalten und widerstandsfähiger gegenüber Manipulation zu machen. Diese Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt in Richtung demokratischer Integrität und informierter Wählerentscheidungen. Zudem fördern sie die Meinungsfreiheit und den Datenschutz.
Politische Werbung
Um die Meinungsfreiheit zu schützen, betreffen die neuen Regeln nur die Art und Weise des Erstellens und Ausspielens von politischer Werbung laut der Pressemitteilung des EU-Parlaments. Hingegen sollen die Vorgaben den Inhalt oder auch die Art der Finanzierung nicht tangieren. Außerdem fallen „persönliche Meinungen, politische Meinungen, wie etwa unbezahlte politische Inhalte“ oder Ankündigungen von offiziellen staatlichen Organisationen nicht unter den Begriff der politischen Werbung.
Mehr Transparenz für informierte Entscheidungen
Die Gefahr von externer Einflussnahme in den Wahlprozess sei nach Berichterstatter Sandro Gozi (Renew, FR) in der heutigen digitalen Gesellschaft größer denn je. Die neuen Regeln zielen deshalb darauf ab, das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen zu stärken. Die erhöhte Transparenz soll einen verbesserten Schutz vor Manipulation gewährleisten. Neben der Regulierung von politischer Werbung, insbesondere online, soll die Gesetzgebung auch eine Orientierungshilfe für politische Akteure darstellen.
Kennzeichnungspflicht
Zu den neuen Regeln gehört zunächst eine Kennzeichnungspflicht für politische Werbung. Daraus muss auch hervor gehen, wer die Anzeige mit wieviel Geld finanziert und mit welcher Wahl die Werbung im Zusammenhang steht. Außerdem dürfen Sponsoren außerhalb der EU Werbungen ab einem Zeitpunkt von drei Monaten vor einer Wahl nicht mehr finanzieren. Zur besseren Kontrolle wird sämtliche Werbung in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv gespeichert.
Schutz vor Manipulation
Zudem sind, um die Meinungsfreiheit der Wähler zu schützen, personalisierte Werbestrategien für Online-Werbung nur bei einer separaten und ausdrücklichen Einwilligung erlaubt. Hinzu kommt, besonders sensiblen Daten (z. B. Ethnizität, Religion, sexuelle Orientierung) oder Daten von Minderjährigen dürfen überhaupt nicht gebraucht werden.
Fazit
Das EU-Parlament geht mit seinen neuen Regeln für Transparenz bei politischer Werbung einen Schritt in die richtige Richtung, um die Demokratie in der digitalen Ära zu schützen. Die Europäische Union setzt damit ein starkes Signal für demokratische Integrität und transparente politische Prozesse. Nun bedarf es noch der formalen Zustimmung durch den EU-Rat. Abgesehen von einigen Ausnahmen werden die Vorgaben 18 Monate nach Inkrafttreten anwendbar.
