Ob die Tätigkeit eines Steuerberaters eine Auftragsverarbeitung darstellt, hängt entscheidend von der Art der Tätigkeit ab, die er für seinen Mandanten ausführt. Der Steuerberater ist grundsätzlich bei seiner klassischen Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 2 StBerG…
Gemäß Art. 85 Abs. 1 DSGVO sind die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, Regelung zu erlassen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen. In Deutschland wurde hierzu der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) neu gefasst. Nach…
Sofern keine gesetzliche Regelung die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausdrücklich erlaubt, bedarf es einer Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Damit diese rechtskonform erteilt werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.Eine Einwilligung ist nur dann rechtmäßig erteilt,…
Kinder werden, aufgrund der geringeren Einsichts- und Urteilsfähigkeit für die Tragweite eigenen Handelns, vom Datenschutzrecht besonders geschützt. Nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO bedarf es der Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung, wenn ein Kind seine Einwilligung zu einem Dienst…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt kein Konzernprivileg. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten von einem Konzernunternehmen an ein anderes bedarf einer Rechtsgrundlage wie jede andere Übermittlung an einen Dritten auch. Als Rechtsgrundlage kommen sämtliche Tatbestände des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in…
Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M. – Az.: 2-03 O 283/18) ist der Besitzer eines Friseursalons verpflichtet, Videoaufnahmen, in der eine Kundin bei der Behandlung erkennbar ist und die er zu Werbezwecken auf seiner Facebook-Fanpage…
Bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) sind vermehrt Anfragen von Verbrauchern zu Datenverarbeitungen bei Inkassounternehmen eingegangen. Das LDI hat daraufhin eine Broschüre herausgegeben, in der auf die häufigsten Fragestellungen eingegangen wird. Diese ist auf den Seiten…
Gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO zählen biometrische Daten zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und unterliegen einem besonderen Schutz. Für solche Daten gilt ein strenges Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, biometrische Daten dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden, es sei…
Nach der neuen Rechtslage der DSGVO gibt es keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung mehr. Zwar enthält das BDSG-neu eine Regelung zur Videoüberwachung, die inhaltlich mit der ursprünglichen Regelung des § 6b BDSG a.F. in großen Teilen übereinstimmt. Allerdings ist nicht…
Personenbezogenen Daten dürfen vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur an ein Drittland übermittelt werden, wenn -ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für dieses Drittland vorliegt oder -geeignete Garantien vorliegen Solche Garantien können sein: -verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäß Art. 47 DSGVO -Standarddatenschutzklauseln die von…
