Firefox verbessert seinen Datenschutz fortwährend. So ist seit einiger Zeit bereits ein Tracking-Filter eingebaut worden. (wir berichteten) In der noch aktuellen Version finden die Nutzer in der Rubrik „Browser-Datenschutz“ verschiedene Elemente, die die Aktivitätenverfolgung mindern sollen. Zum Zwecke des Privatsphärenschutz…
Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt. Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein deckungsgleicher Mindestschutz für Personen hergestellt werden, die Verstöße gegen das…
Bundesjustizministerin Katarina Barley misst automatisierten Entscheidungsfindungen ein hohes Potenzial bei. Algorithmen können objektiver sein als menschliche Verfahren, so die SPD-Spitzenkandidatin auf der Hub-Konferenz. Dies ließe sich beispielsweise bei der Bewerberauswahl feststellen. Dabei seien manche Arbeitgeber vorurteilsbehaftet, sodass sich bereits die…
Mit dem Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 setzt der BGH das Verfahren zunächst aus und wartet auf eine Entscheidung des EuGH. In dem Verfahren vor dem BGH klagt der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook.…
Zu Beginn der Woche teilte die EU-Datenschutzbehörde EDPS mit, dass nunmehr die Verträge der EU-Dienststellen mit Microsoft dahingehend untersucht werden, ob diese mit der DSGVO in Einklang zu bringen sind. Auch die verschiedenen Institutionen der EU nutzen Microsofts Produkte und…
Kürzlich hat Facebook angekündigt, die Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk nunmehr ändern zu wollen. Dies stehe nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden fest. Dadurch soll es für den Nutzer nachvollziehbarer werden, wie das US-Unternehmen die Nutzerdaten einsetzt,…
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts in dem Verfahren des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverbandes) gegen den Werbedienstleister Planet49 veröffentlicht. Unter anderem liegt dem Verfahren die Frage zugrunde, wie eine Einwilligungserklärung in das Setzen von Online-Cookies durch Webseiten…
Polizeiaufnahmen mit Hilfe von Bodycams werden teilweise in einer Amazon-Cloud gespeichert. Über die Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise sind das Bundesinnenministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte geteilter Meinung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Speicherung von Bodycam-Daten von Polizeieinsätzen in der Amazon-Cloud. Nunmehr hat…
Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder unter anderem auch mit dem Thema der künstlichen Intelligenz auseinandergesetzt. Dabei wurde betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz stets unter Beachtung der freiheitlichen Grundrechte…
„Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen“, sagte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU). Seit dem 25. Mai 2018 wurden bundesweit bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt, davon…
