Hacker sind offenbar in das deutsche Internet-Infrastrukturunternehmen Citycomp eingebrochen, das Dienstleistungen für viele große und weltweit tätige Unternehmen, wie beispielsweise Toshiba, Airbus, Oracle, Ericsson, Leica, UniCredit, British Telecom, Hugo Boss, NH Hotel Group und Kaufland, anbietet. Laut Bericht des US-Portal…
In einem Teilurteil vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg den Einsatz des GPS Ortungssystems bei Firmenfahrzeugen für unzulässig. Jedoch komme es dabei im Einzelfall immer auf den konkreten Zweck und Umfang der Überwachung an. In dem…
Google-Nutzer können ihre Daten über besuchte Websites und Aufenthaltsorte künftig automatisch löschen lassen. „Wir arbeiten daran, Ihre Daten privat und sicher zu speichern“, versichert Google. „Wir haben das Feedback bekommen, dass sich Nutzer einen einfachen Weg wünschen, Daten zu verwalten…
Nach Aussage des CEO Mark Zuckerberg zum Auftakt der Facebook-Entwicklerkonferenz in San Francisco, soll sich Facebook künftig mehr um den Privatssphäreschutz seiner Nutzer bemühen. Dabei wolle sich Faceook von sechs Prinzipien leiten lassen: Private Interaktionen, Verschlüsselung, Verkürzte Datenhaltung, Sicherheit, Interoperabilität…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) genehmigte am 24. April 2019 erstmals eine multilaterale Verwaltungsvereinbarung entsprechend der Regelung des Art. 46 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Art. 46 Abs. 3 lit. b) DSGVO lautet: Vorbehaltlich der Genehmigung…
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat beim Berliner Kammergericht ein Urteil gegen die Datenschutz-Richtlinien von Google erreicht. Die von Google im Jahr 2012 verwendete Datenschutzerklärung ist zum großen Teil rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den…
Im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder…
Infolge des Art. 15 müssen Verleger von Presseveröffentlichungen zur Veröffentlichung einwilligen. Um Ausschnitte der Presseveröffentlichungen zu nutzen, müssen die Betreiber von Suchmaschinen Lizenzverträge mit den Verlagen abschließen. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verwaltet die Rechte von Presseverlagen, privaten Fernseh- und Rundfunksendern.…
Bis zuletzt herrschte in den deutschen Gremien Uneinigkeit über eine mögliche Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie. Hauptdiskussionspunkt war der viel betitelte Upload-Filter. Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) empfahl, für die Urheberrechtsreform zu stimmen und eine Protokollnotiz hinzuzufügen: „Die Bundesregierung wird sich bei…
