Die Irische Datenschutzbehörde (DPC), die in den vergangenen Jahren besonders durch ihre Untätigkeit aufgefallen ist, hat sich im Zuge des EuGH-Urteils Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18 „Schrems II“ (wir berichteten) zu einer Untersuchung der transatlantischen Datenübertragungen seitens Facebooks durchgerungen.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Eilverfahren am 23. Juni 2020 über eine Verbotsverfügung entschieden, die das Bundeskartellamt gegen Facebook erlassen hat. Das Bundeskartellamt hat im Februar 2019 einen Wettbewerbsverstoß in Form eines Marktmachtmissbrauchs seitens Facebook festgestellt und eine Änderung…
Der Gesetzgeber plant mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) die Einführung einer Identifikationsnummer (Bürgernummer). So sollen die in der öffentlichen Verwaltung geführten Register modernisiert und zusammengeführt werden. Dabei ist geplant, die bereits jedem Bundesbürger zugewiesene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) in Form einer Bürgernummer als…
Bereits im Januar haben wir über das Unternehmen Clearview berichtet. Dessen Geschäftsmodell ist es, frei öffentlich zugängliche Fotos im Internet zu sammeln und in einer Datenbank zusammenzufassen. Dabei greift es unter anderem auf Fotos von Facebook, Instagram und YouTube zurück.…
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat auf ihrer Webseite einen Hinweis zum Thema Videokonferenzen veröffentlicht. In diesem wird vor dem Einsatz der Anwendungen für Videokonferenzen von Microsoft (Teams und Skype) sowie Zoom gewarnt. Damit geht die…
Zunahme von Hackerangriffen Hackerangriffe werden von der breiten Bevölkerung weder groß gefürchtet, noch wird das Thema Cybersicherheit besonders beachtet. Dabei nimmt ihre Zahl von Jahr zu Jahr zu. Im Jahr 2018 vermeldete das Bundeskriminalamt die Zahl von 87.106 Fällen von…
In einer aktuellen Stellungnahme hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Dr. Ulrich Kelber, klargestellt, dass keine Bundesbehörde den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation benutzen darf. Hintergrund Im Rahmen der Corona-Krise haben viele Beschäftigte in Behörden ihre…
Seit der coronabedingten Zwangsschließung des Einzelhandels, hat der Großteil der Geschäfte seinen Betrieb wieder aufgenommen. Mit der Öffnung gingen die Einführung präventiver Maßnahmen, wie der obligatorischen Gesichtsmaske und der Limitierung der gleichzeitigen Ladenbesucher, einher. Apple geht in seinen Apple-Stores noch…
Das Landgericht Hamburg hat sich im Urteil vom 13. Februar 2020 (Az. 312 O 372/18) mit der automatischen Erstellung von Facebook-Profilseiten beschäftigt. Dabei hat eine Rechtsanwaltskanzlei gegen Facebook geklagt, da Facebook eine Profilseite ihres Unternehmens erstellt hatte. Die Rechtsanwaltskanzlei hat…
Im Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az.: 2 AZR 223/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte befasst. Grundsätzlich gilt für interne Datenschutzbeauftragte ein besonderer Kündigungsschutz gemäß § 38 Abs. 2 BDSG in Verbindung mit § 6…
