Wie der Entwurf des Bundeskanzleramtes zur Reform des BND-Gesetzes zeigt, soll es dem Bundesnachrichtendienst (BND) möglich sein, sich „zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen“ der Unterstützung anderer öffentlicher Stellen, wie der NSA, bedienen. Eine unbeschränkte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung ist nach dem Enturf (veröffentlicht…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten unzulässig ist. Anlass hierzu war, dass der belgische Verfassungsgerichtshof, der französische Staatsrat und…
Der Big Brother Award, ein Datenschutz-Negativpreis, ging dieses Jahr unter anderem an Tesla und das Land Brandenburg. Der Award wird seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzverein „Digitalcourage“ und anderen Bürgerrechtsorganisationen verliehen. „Ausgezeichnet“ werden Behörden oder Unternehmen, die gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kündigte an, dass er voraussichtlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen ergreifen müsse. Hintergrund ist das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). In seiner derzeitigen Fassung verstoße es hinsichtlich der Einführung der…
Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen, mit Drohbriefen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern. Über Polizeirechner in Hessen konnten die Täter unberechtigt Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abfragen. Auch in Brandenburg und Berlin wurden solche unberechtigten Abfragen in den vergangenen zwei Jahren bekannt.…
In Kalifornien wurde durch die US-amerikanische Anwaltskanzlei Boies Schiller Flexner eine Klage gegen Google eingereicht. Google wird vorgeworfen, Smartphone-Nutzer ohne deren Einwilligung getrackt zu haben. Über Google-Firebase, eine Entwicklungs-Plattform für Apps und Webanwendungen, sollen Daten gesammelt worden sein. Die Anwendung…
Mit einer Stellungnahme vom 27.05.2020 erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte auch während einer (Corona-bedingten) Kurzarbeit im Unternehmen unverzichtbar sind. Denn auch für den Fall, dass ein Verantwortlicher in seinem Unternehmen Kurzarbeit einführt – dass…
In Thüringen sind im Zuge der Corona-Pandemie bestimmte Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel Gaststätten, dazu verpflichtet, sogenannte „Corona-Listen“ zu führen. Ziel dieser Listen ist, dass im Falle einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 von Kunden deren Kontaktpersonen festgestellt werden können. Damit können mögliche…
Das Bundesverfassungsgericht lehnte, mit am 30. April 2020 veröffentlichten Beschluss, einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs, neu in das SGB V eingefügter Vorschriften, ab. Mithilfe dieser neu eingefügten Vorschriften (§ 68a Abs. 5 SGB V und §§ 303a ff.…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 21. April 2020 zwei Richtlinien für die datenschutzgerechte Entwicklung von Corona-Tracing-Apps in der EU. Der EDSA mit Sitz in Brüssel besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem europäischen Datenschutzbeauftragten. Als unabhängige europäische Einrichtung…
