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BMI: Versand von „Stillen SMS“
Nachdem jüngst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Auskunft über die Anzahl von versandten „stillen SMS“ – also über Mobilfunknetze versandte Ortungsimpulse zur Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen – gegeben hat, legte nun auch das Bundesministerium des Inneren…
Düsseldorfer Kreis äußert sich zum Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der Düsseldorfer Kreis (eine informelle Vereinigung der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich) hat am 08.12.2011 einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken gefasst. Folgende Kernpunkte wurden dabei herausgearbeitet: Das…
Fluggastdatenabkommen EU-USA meistern weitere Hürde – Datenschützer protestieren weiterhin
Nachdem wir bereits vor Kurzem über den Streit bezüglich des „Drückens“ und „Ziehens“ beim geplanten Fluggastdatenabkammen (PNR-Abkommen) zwischen der EU und den USA berichtet haben, hat das umstrittene Abkommen eine…
Facebook Datenpanne ermöglichte Zugriff auf Zuckerbergs private Bilder
Facebook, welches ja bereits als Liebling aller Datenschützer hinlänglich bekannt ist, konnte mal wieder mit einer kleinen Datenpanne aufwarten. Wenn man das Foto eines Nutzers als anstößig melden wollte, bot…
Verbraucherschutzministerin Aigner legt Beschwerde gegen Facebooks Gesichtserkennung ein
Nachdem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bereits rechtliche Schritte gegen Facebook angekündigt hat, ist nun auch Bundesverbraucherschutzministerin Aigner aktiv geworden. Sie hat sich nach Meldung der dpa mit einem Brief…
Immoblienscout24: Unbefugter Zugriff auf Datenbank
Seitens des Online-Immobilienportals Immoblienscout24 wurde bekannt gegeben, dass Dritten ein unbefugter Zugriff auf unternehmenseigene Datensysteme gelungen ist und (Firmen-)Namen, Kontaktdaten und interne Registrierungs- nummern von Anbietern kopiert werden konnten. Es handele…
ULD fordert Klarstellung der Bußgeldzuständigkeit
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Landtag aufgefordert, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen abschließend und zeitlich vor der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holsteins festzulegen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass…
Google+: Automatische Gesichtserkennung „Find My Face“
Seitens des sozialen Netzwerkes Google+ wurde bekannt gegeben, dass dessen Nutzern nun eine Funktion zur automatischen Gesichtserkennung angeboten wird. Mit „Find My Face“ sollen Gesichter in hochgeladenen Fotos markiert und einem Namen…
BfDI: Löschung von ELENA-Daten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat bekannt gegeben, den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektro- nischen Entgeltnachweis (ELENA), mit dem ausschließlich ein Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten…
BMI/BMJ: Zusammenarbeit bei E-Government und E-Justice
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei…
Carrier IQ – Lässt das Smartphone Provider und Hersteller mithorchen?
Carrier IQ wird zur Zeit in den Medien heiß diskutiert, was sicherlich auch der Behauptung des Unternehmens geschuldet ist, dass Carrier IQ auf über 140 Millionen Geräten laufe. Was aber…
Microsoft: Datenschutz bei Cloud-Dienst Office 365
Microsoft wird Medienberichten zufolge im Laufe dieses Monats seine Vertragsbe- stimmungen für den Cloud-Dienst Office 365 anpassen. Die Anpassung werde dazu führen, dass die nationalen datenschutzrechtlichen Vorgaben hinreichend Berück- sichtigung finden, was das bayerische Landesamt für…
BMJ: Mehr Schutz gegen unerlaubte Werbeanrufe
Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen deutlich zu verbessern. Geplant sei zum einen, die Höhe für Bußgelder in diesem…
EU: Reformpläne zu Binding Corporate Rules
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich im Rahmen einer Rede vor der International Association of Privacy Professionals dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen für rechtlich verbindliche Selbstverpflichtungen von Unternehmen zum Datenschutz („Binding Corporate Rules“) in Europa verbessert…
Sicherheit in der Informationstechnologie „LÜKEX 2011“
Das Bundesministerium des Inneren hat vom 30.11.2011 bis zum 01.12.2011 eine länderübergreifende Krisenmanagement-Übung LÜKEX („Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise“) zu Cyber-Attacken durchgeführt. Trainiert wurde das Zusammenwirken von mehreren betroffenen Ressorts auf Bundesebene mit den…
UK: Verlust von Notebooks seitens des Verteidigungsministeriums
Das britische Verteidigungsministerium hat in einem Blogeintrag bekannt gegeben, dass binnen der letzten 18 Monate über 150 Notebooks von Mitarbeitern verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, wobei lediglich 20 Geräte…
Düsseldorfer Kreis: Anonymes und pseudonymes Bezahlen von Internetangeboten
Der Düsseldorfer Kreis – eine Vereinigung der deutschen Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen – hat einen jüngst veröffentlichten Beschluss zum anonymen und pseudonymen elektronischen Bezahlen von…
EU-Kommissarin fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten…
IFK: Aufnahme der Informationsfreiheit in das Grundgesetz und die Landesverfassungen
Die 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) verabschiedete unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar am gestrigen Tage eine Entschließung zur Informationsfreiheit, die…
Bundesrat: Einspruch gegen Gesetz zur Änderung des TKG
Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte…
BfDI: Forderung nach gesetzlicher Weichenstellung für Datenschutz im Internet
Im Rahmen der von der Google Deutschland GmbH am gestrigen Tage initiierten Veranstaltung „DatenDialog“, die der Diskussion über Privatsphäre und Daten- schutz im Internet diente, kritisierte der Bundesbeauftragte für den…
