16. August 2016
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, will das Social-Network Facebook in die Verantwortung nehmen, und durch eine Gesetzesänderung dazu verpflichten, bei Ermittlungen zu stattgefundenen oder bevorstehenden Straftaten die entsprechend notwendigen Nutzerdaten schneller und umfänglicher herauszugeben. Bis dato ist dies entweder nur durch ein aufwendiges Rechtshilfeersuchen in den USA möglich, wo die Daten gespeichert werden, oder durch ein allerdings lediglich auf einer freiwilligen Vereinbarung beruhenden Kooperation mit Facebook selber. Die bürokratischen Hürden und die damit verbundene Dauer im ersten, und die Unzuverlässigkeit des zweiten Weges führen jedoch häufig dazu, dass sich diese Praxis nicht als erfolgreich erweist.
Die deutschen Behörden teilten dazu mit, dass rund 2/3 der Anfragen unbeantwortet blieben. Facebook sieht sich hingegen als enger Verbündeter der deutschen Behörden und spricht von einer engen Zusammenarbeit. Die Zahlen werden jedoch auf einer eigenen Website bestätigt.
2. September 2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte am 29.08.2013 in dem Politmagazin “Illner Intensiv”, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht durch die amerikanische NSA ausspioniert worden seien. Auch nach erfolgten Untersuchungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium seien die Aussagen von Edward Snowden nicht belegt. Zudem könne er nichts über die Rolle von Edward Snowden sagen, da dieser für ihn ein Unbekannter sei. Zugleich räumte Friedrich aber ein, dass die USA eine Linie überschritten hätten, wenn sich herausstelle, dass die deutsche Wirtschaft ausspioniert worden sei.
Völlig überrascht und verwirrt zeigte sich nach Friedrichs Aussage der SPD-Politiker Thomas Oppermann; zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er wandte ein, dass die NSA bereits eingeräumt habe, dass eine Überwachung in Deutschland stattgefunden habe. Lediglich eine flächendeckende Überwachung werde bestritten. Jedoch, so Oppermann, sei unzweifelhaft, dass “die private, die geschäftliche, die politische” Kommunikation in Deutschland mittels Server in den USA und Unterseekabeln überwacht werde. Der Begriff “flächendeckend” sei einer Interpretation zugänglich.
