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SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

14. September 2016

Die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen- in den des Justizministeriums zu verschieben. Dies begründen Sie mit der veränderten Charakteristik des Datenschutzes, der mehr und mehr Bürgerrechte und Verbraucherschutz betrifft, so Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Beides seien nach Auffassung der Partei „originäre Bereiche“ dieses Ressorts.

Für das Innenministerium bestünde hingegen zunehmend ein „innerer Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden andererseits“. Daher sei die Zuordnung veraltet und überholt.

Sieht der Koalitionsvertrag Massen-Gentests vor?

20. November 2013

Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD soll sich die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auch auf ähnliche DNA-Muster zu den am Tatort gefundenen DNA-Spuren richten. Bisher war dies nur bei übereinstimmenden DNA-Spuren zulässig.

Konsequenz der Änderung wäre es, dass auch Verwandte eines Täters an einem Massen-Gentest teilnehmen müssten; darüber hinaus bestehe nach Ansicht der Forscher sogar die Möglichkeit, dass auch Nicht-Verwandte aufgrund ähnlichen DNA-Musters sich einem Gentest unterziehen müssten.

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Keine Spinonage in Deutschland durch die NSA?

2. September 2013

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte am 29.08.2013 in dem Politmagazin „Illner Intensiv“, dass  deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht durch die amerikanische NSA ausspioniert worden seien. Auch nach erfolgten Untersuchungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium seien die Aussagen von Edward Snowden nicht belegt. Zudem könne er nichts über die Rolle von Edward Snowden sagen, da dieser für ihn ein Unbekannter sei. Zugleich räumte Friedrich aber ein, dass die USA eine Linie überschritten hätten, wenn sich herausstelle, dass die deutsche Wirtschaft ausspioniert worden sei.

Völlig überrascht und verwirrt zeigte sich nach Friedrichs Aussage der SPD-Politiker Thomas Oppermann;  zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er wandte ein, dass die NSA bereits eingeräumt habe, dass eine Überwachung in Deutschland stattgefunden habe. Lediglich eine flächendeckende Überwachung werde bestritten. Jedoch, so Oppermann, sei unzweifelhaft, dass „die private, die geschäftliche, die politische“ Kommunikation in Deutschland mittels Server in den USA und Unterseekabeln überwacht werde. Der Begriff „flächendeckend“ sei einer Interpretation zugänglich.