Schlagwort: Datenschutzgrundverordnung

Praktische Fragen zur DS-GVO

14. Juli 2016

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von kurzen Papieren zu konkreten Fragen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ziel dieser Serie ist es, möglichst praktische Hilfestellungen zur Umsetzung der DS-GVO zu geben, die ab Mai 2018 in Kraft treten wird.

Nach Papieren zur Rolle der IT-Sicherheit sowie zu Fragen der Zertifizierung ist nun ein Papier zur Videoüberwachung nach der DS-GVO erschienen. Die Papiere sollen ein- bis zwei mal im Monat erscheinen und jeweils einzelne Schwerpunkt der DS-GVO beleuchten.

Friedrich fordert eine Meldepflicht bei Datenweitergaben

22. Juli 2013

Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich dafür ausgesprochen, dass eine Meldepflicht eingeführt werden müsse, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergegeben. Eine Meldepflicht müsse bestehen, da anderenfalls die „Datensouveränität der Bürger“ gefährdet sei.

Anlass der Zusammenkunft war die Beratung der anstehenden europäischen Grundverordnung zum Datenschutz. Zudem wurde über die Lage der syrischen Flüchtlinge gesprochen.

Im Zuge der Zusammenkunft teilte Friedrich seinen europäischen Kollegen mit, dass die USA zugesichert habe, keine Industriespionage betrieben zu haben. Zudem sprach er  sich zur Verbesserung des europäischen Datenschutzniveaus für eine regulierte Selbstregulierung der Wirtschaft aus.

Angela Merkel und der Datenschutz

15. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einheitlich auftreten zu können.

Sie befürwortete es, dass die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung europäische Internet-Unternehmen zur Auskunftserteilung verpflichten werde, an wen sie Daten weitergeben. Dies müsse unabhängig davon gelten, wo ein Internet-Unternehmen seinen Sitz habe.

Die Bundeskanzlerin nahm auch Stellung zu der Spionage-Affäre der USA und begrüßte, dass die amerikanische Regierung ankündigte, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Überdies hinaus kündigte sie weitere Gespräche mit den USA und Großbritannien an und zeigte Verständnis mit den Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Integrität ihrer Daten sorgen.

Britische Datenschutzbehörde führt Umfrage zu Datenschutz in Unternehmen durch

16. November 2012

Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissoner’s Office) hat einen Fragebogen im Internet veröffentlicht, um die Einhaltung des Datenschutzrechts in Unternehmen zu verbessern.

Anlass der Veröffentlichung ist der Entwurf der Europäischen Grundverordnung zum Datenschutzrecht. Die Grundverordnung normiert die Zertifizierungen von Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Datenschutzbehörde möchte hierzu und für die Ausgestaltung ihrer zukünftigen Arbeit den Standpunkt der betroffenen Unternehmen in Erfahrung bringen. Unternehmen sollen zukünftig bei Einhaltung des Datenschutzrechtes entsprechende Siegel vergeben werden.

Der Fragebogen soll Aufschluss darüber erbringen, worin die gegenwärtige Zurückhaltung der Unternehmen an der Zertifizierung begründet ist und warum ein nur geringes Interesse an einer Siegelvergabe besteht. Insbesondere besteht ein Interesse der Datenschutzbehörde daran zu erfahren, wie man die Zertifizierung in Englandam Besten einführt; ob überhaupt ein Interesse der Unternehmen an der Teilnahme besteht und wie ein Interesse geweckt werden kann.

Der Fragebogen war für Unternehmen bis zum 30.11.2012 abrufbar unter. Gerne können Sie Fragebogen des ICO an dieser Stelle nochmals ansehen.

LDI RLP: Grenzen des europäischen Datenschutzrechts

3. April 2012

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP) Wagner hat ausdrücklich begrüßt, dass sich der Bundesrat am vergangenen Freitag gegen eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgesprochen und zugleich Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Datenschutzverordnung eingelegt hat. Dies sei kein Votum gegen ein möglichst hohes Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten. Im Gegenteil: In Zeiten von Facebook, Google und Co. seien die Daten der Bürgerinnen und Bürger sogar noch effektiver zu schützen als dies zurzeit der Fall sei. Die Frage sei nur, auf welchem Weg dies am besten zu erreicht werden könnte. Eine europäische Datenschutzverordnung jedenfalls sei der falsche Weg. Sie gehe über die Kompetenzzuweisungen der EU hinaus und führe zusätzlich dazu, dass die bewährten Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und große Teile des bereichsspezifischen Datenschutzrechtes Makulatur würden. Vor allem aber habe sie zur Folge, dass die Datenschutzgrundrechte ausgehebelt und das Bundesverfassungsgericht als Kontrollinstanz zur Seite geschoben werde. Das sei aus nationaler Sicht nicht zu akzeptieren und auch aus europäischer Perspektive nicht hilfreich.

„Datenschutz ist auch eine Frage der Kultur, und diese hat sich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt. Das muss auch von der Europäischen Kommission respektiert werden.“, so Wagner.

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