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Angela Merkel und der Datenschutz

15. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einheitlich auftreten zu können.

Sie befürwortete es, dass die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung europäische Internet-Unternehmen zur Auskunftserteilung verpflichten werde, an wen sie Daten weitergeben. Dies müsse unabhängig davon gelten, wo ein Internet-Unternehmen seinen Sitz habe.

Die Bundeskanzlerin nahm auch Stellung zu der Spionage-Affäre der USA und begrüßte, dass die amerikanische Regierung ankündigte, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Überdies hinaus kündigte sie weitere Gespräche mit den USA und Großbritannien an und zeigte Verständnis mit den Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Integrität ihrer Daten sorgen.