Schlagwort: Heiko Maas

Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren

13. Februar 2017

Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußballstadien und den Nahverkehr sicherer machen will, indem sie die Videoüberwachung erleichtert. Dafür sollen auch private Betreiber eingebunden werden. Die Länderkammer fordert, dass diese verstärkt durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen.

Bereits bei Vorstellung des Sicherheitspakets durch Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) wurde Kritik geübt (wir berichteten).

Ebenso wie die Videoüberwachung wurde auch der Einsatz von Body-Cams bei der Bundespolizei vom Bundesrat genehmigt. Die Body-Cams sind kleine Kameras, die Polizisten während des Einsatzes am Körper tragen. Sie sollen dazu dienen Angriffe auf Polizisten zu dokumentieren.

Verbraucherschützer wollen gegen Facebook klagen

7. Mai 2015

Deutsche Verbraucherschützer beabsichtigen nach einstimmigen Medienberichten, den US-amerikanischen Marktführer im Bereich Social-Networks Facebook zu verklagen. Streitpunkt sind die von Facebook zuletzt in Kraft gesetzten neuen Nutzungregeln, die nach Ansicht der Datenschützer gegen nationales Recht verstoßen und somit die Nutzer des Netzwerks benachteiligen. Insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung von Werbung steht in der Kritik. Zuvor war von Facebook eine Unterlassungserklärung verlangt worden. Nachdem diese wie erwartet ausblieb, sehen die Verbraucherschützer den Weg vor die ordentlichen Gerichte als zwingende Notwendigkeit an. Verbraucherschutzminister Heiko Maas befürwortet die Pläne und sieht die Kritik an Facebook als berechtigt an.

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Bundesjustizminister will Datenhehlerei als Straftatbestand einführen

15. August 2014

Bundesjustizminister Heiko Maas plant laut Heise-Online, den An- und Verkauf von gestohlenen Daten als Straftatbestand in die Bundesgesetze aufzunehmen. Damit will er dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Problematik in den vergangenen Monaten zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Bisher stand lediglich der Diebstahl sowie die Nutzung gestohlener Daten unter Strafe. Der SPD-Politiker äußerte sich gegenüber der Neuen Presse: „Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich der Datenhehlerei Strafbarkeitslücken schließen können“.

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