EU-Kommission verklagt Deutschland – Whistleblowing Gesetz
Brüssel. Die EU-Kommission klagt vor dem EuGH wegen unzureichendem Schutz für Hinweisgeber. Dieses…
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Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz
Entgegen einiger Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz…
Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO beim 2. DSAnpUG EU zu
Ende Juni 2019 hat der Bundestag zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit…
Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat…
Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren
Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von…
Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei: Bundesrat fordert schärferes Vorgehen
Medienberichten zufolge will der Bundesrat den Handel mit gestohlenen digitalen Identitäten im Internet…
BMJ: Patientenrechtegesetz passiert Bundesrat
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat nach…
Bundesrat: „Neonazi-Datei“ zugestimmt
Trotz der im Vorfeld geäußerten Kritik gegen die vorschnelle Errichtung eines gemeinsamen Registers,…
Bundesrat: Einspruch gegen Gesetz zur Änderung des TKG
Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes…
Bundesrat fordert Erweiterung des Gesetzesentwurfes gegen Kostenfallen im Internet
Der Bundesrat hält den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum…
Bundesrat: Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung veröffentlicht,…
