Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung angepasst
Die 2016 mit prominenter Unterstützung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem…
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Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten…
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten war,…