Schlagwort: Whistleblower

EU-Parlament: Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie

17. April 2019

Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt.

Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein deckungsgleicher Mindestschutz für Personen hergestellt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Oftmals wurden sie dafür von der Justiz wie Kriminelle verfolgt. Mit Hilfe des Beschlusses sollen sie nun besser geschützt werden. Vorgesehen sind zunächst für die meisten Fälle interne Meldewege in Betrieben oder Ämtern sowie Hinweise an Aufsichtsbehörden. Erfolgen daraufhin innerhalb von drei beziehungsweise sechs Monaten keine Reaktionen, ist der Schritt an die Öffentlichkeit möglich.

In Notfällen, in denen eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit besteht, können die Informationen über Verstöße auch direkt offengelegt werden. Gleiches gilt, wenn bei einer Meldung an Aufsichtsbehörden Repressalien zu befürchten sind, ein Fall vertuscht werden könnte oder ein Amt selbst in eine Rechtsverletzung verstrickt ist.

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Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

9. April 2019

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes angenommen. Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie (EU) 2016/943 in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel des Gesetzes ist der Schutz geheimer Unternehmensinformationen vor rechtswidriger Veröffentlichung, Nutzung oder Erwerb.

Der Deutsche Juristen Verband (DJV) hatte zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert, dass der Quellenschutz durch den beabsichtigten Schutz der Geschäftsgeheimnisse gefährdet werde, was die journalistische Arbeit „unmöglich“ gemacht hätte.

Der Gesetzentwurf wurde schließlich wegen möglicher Verfolgung von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, zu deren Schutz im parlamentarischen Verfahren überarbeitet. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall zeigte sich nun mit dem neuen Gesetz zufrieden: „Ich freue mich, dass der Rechtsausschuss die vom DJV vorgebrachten Bedenken berücksichtigt hat“.