Schlagwort: Whistleblower

EU-Kommission verklagt Deutschland – Whistleblowing Gesetz

22. Februar 2023

Brüssel. Die EU-Kommission klagt vor dem EuGH wegen unzureichendem Schutz für Hinweisgeber. Dieses Vorgehen gegen Deutschland lässt sich auf eine fehlende Umsetzung einer im Jahr 2019 geschaffenen Richtlinie rückführen. In deutsches Recht hätte die Richtline bereits im Dezember 2021 umgesetzt werden sollen. Sogenannten Whistleblowern sollten damit das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften in Unternehmen erleichtert werden.

Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden blockiert

Der Bundesregierung ist grundsätzlich kein Untätig werden vorzuwerfen. Vielmehr ist das entworfene neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern auf den letzten Metern der Gesetzgebung gescheitert. Durch das Gegenstimmen der Bundesländer, in denen die Union regiert, wurde das Gesetz nun doch noch gekippt. Mit 38 von 69 Stimmen hat die Union mit einer Blockademehrheit dafür gesorgt, dass ein Schutz von Whistleblowern weiterhin nur wünschenswert bleibt. Dieses Vorgehen wird auf das Argument einer möglichen Regulierung über die von der Kommission geforderten Standards bezogen. Die Union wünschte sich aus Angst vor Missbrauch von Meldungen eine Nachbesserung des Gesetzes.

Ampel über die Blockade empört

SPD und Grüne beharren auf dem Gesetzesentwurf und wollen keine Änderungen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärt in einem Interview einen möglichen Plan B. Demnach könnte ein inhaltlich gleicher Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Einziger Unterschied wäre eine nicht zustimmungsbedürftige Form.

Fazit

Der Pyrrhussieg der Union durch die Blockade des Gesetzes könnte für die Bundesrepublik nun eine Strafe nach sich ziehen. Durch das Kippen des Gesetzesentwurfes gehen leider mehrere Parteien als Verlierer heraus. Doch neben einer möglichen Sanktionierung des Staates sind die wahren Opfer Hinweisgeber, welche dennoch mit großem Mut auf Missstände aufmerksam machen.

EU-Parlament: Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie

17. April 2019

Whistleblower haben in den letzten Jahren immer wieder u.a. Steuerdeals und -hinterziehung im großen Stil sowie den NSA-Skandal aufgedeckt.

Zum Wochenbeginn verabschiedete das EU-Parlament den Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie. Damit soll ein deckungsgleicher Mindestschutz für Personen hergestellt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Oftmals wurden sie dafür von der Justiz wie Kriminelle verfolgt. Mit Hilfe des Beschlusses sollen sie nun besser geschützt werden. Vorgesehen sind zunächst für die meisten Fälle interne Meldewege in Betrieben oder Ämtern sowie Hinweise an Aufsichtsbehörden. Erfolgen daraufhin innerhalb von drei beziehungsweise sechs Monaten keine Reaktionen, ist der Schritt an die Öffentlichkeit möglich.

In Notfällen, in denen eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit besteht, können die Informationen über Verstöße auch direkt offengelegt werden. Gleiches gilt, wenn bei einer Meldung an Aufsichtsbehörden Repressalien zu befürchten sind, ein Fall vertuscht werden könnte oder ein Amt selbst in eine Rechtsverletzung verstrickt ist.

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Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

9. April 2019

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes angenommen. Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie (EU) 2016/943 in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel des Gesetzes ist der Schutz geheimer Unternehmensinformationen vor rechtswidriger Veröffentlichung, Nutzung oder Erwerb.

Der Deutsche Juristen Verband (DJV) hatte zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert, dass der Quellenschutz durch den beabsichtigten Schutz der Geschäftsgeheimnisse gefährdet werde, was die journalistische Arbeit “unmöglich” gemacht hätte.

Der Gesetzentwurf wurde schließlich wegen möglicher Verfolgung von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, zu deren Schutz im parlamentarischen Verfahren überarbeitet. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall zeigte sich nun mit dem neuen Gesetz zufrieden: „Ich freue mich, dass der Rechtsausschuss die vom DJV vorgebrachten Bedenken berücksichtigt hat“.