Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID
Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID Die Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) in Verbindung mit dem…
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Datenschutzaufsicht im Gesundheitswesen vor Paradigmenwechsel: Zentralisierung der Zuständigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schlägt einen bedeutenden Paradigmenwechsel in der Datenschutzaufsicht im Gesundheitswesen vor.…
BlnBDI verhängt Bußgeld wegen mangelnder Transparenz bei automatisiertem Kreditverfahren
Die Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte (BlnBDI) hat eine Bank mit einer Geldstrafe von…
Aus für § 26 BDSG?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied (Rs. C-34/21) vor rund 2 Wochen,…
Ist Schufa-Scoring eine automatisierte Entscheidung nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO?
Handelt es sich bei der Erstellung eines Scoring-Wertes durch die deutsche Wirtschaftsauskunftei „Schufa“…
100 Euro Schadensersatz für Datenpanne im Impfzentrum
Am 20. Januar 2023 erließ das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil zugunsten eines Klägers…
LfDI RLP zum Umgang mit künstlicher Intelligenz
Anlässlich des Safer Internet Day 2023 veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die…
Virginia Consumer Data Protection Act in Kraft getreten
Jenseits des Atlantiks ist das Thema Datenschutz in Bewegung geraten. Da es nach…
e-Patientenakte: Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
Seit dem 1. Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA)…
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ab Januar 2023
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird bald eingeführt, um Papier zu sparen sowie die…
EuGH: Generalanwalt zur nationalen Umsetzung des Art. 88 DSGVO
Vor kurzem legte der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in der Rechtssache…
E-Rezepte künftig auch mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK) einlösbar – Wissenswertes rund um die eGK – Teil 2
Letzte Woche ging es in Teil 1 um allgemeine Fragen über die eGK.In…
