Kategorie Datenschutz in der Praxis

BGH: Anspruch auf Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der u.a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Urteil vom 24.1.2013 – III. ZR…

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Frankreich: Steuer für die gewerbliche Nutzung personenbezogener Daten

Medienberichten zufolge erwägt Frankreich, globale Internetkonzerne – beispielsweise Google oder Facebook – zur Besteuerung der gewerblichen Nutzung von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht rege diese Besteuerungsvariante an. Personenbezogene Daten seien…

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Erneute Kritik an Unister: Verstoß gegen Datenschutz?

Nachdem am Freitag der dritte Manager der Leipziger Internetfirma Unister, der zu den Führungskräften gehört, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, verhaftet worden sein soll, soll der Konzern Medienberichten zu folge auch gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Einer der Geschäftsführer…

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