Italienische Datenschutzbehörde zum Einsatz von Google Analytics
Die italienische Datenschutzbehörde Garante stellte in einer Entscheidung fest, dass die Verwendung des…
Kategorie Datenschutz
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EuGH urteilt zum Kündigungsschutz der Datenschutzbeauftragten
Mit Urteil vom 22.06.2022 (C‑534/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der…
Lassen sich künstliche Intelligenz (KI) und die DSGVO miteinander vereinbaren?
Was ist KI im rechtlichen Sinne ? Bisher gibt es keine allgemeine anerkannte…
LAG Schleswig-Holstein zur Auslegung und Höhe des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies in seinem Beschluss vom 01.06.2022 (6 Ta 49/22) eine…
Europol: neue Verordnung sorgt für Kritik
Am Montag dieser Woche wurde die neue Europol-Verordnung 2022/991 im Amtsblatt der Europäischen…
Überblick zur umstrittenen Palantir-Software
Seit einiger Zeit ist immer wieder die Rede von dem US-Konzern Palantir. Spätestens…
US-Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen überparteilichen Gesetzesentwurf zum Datenschutz
Anfang Juni legten drei der vier Vorsitzenden der für den Datenschutz zuständigen US-Kongressausschüsse…
EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten nur im Rahmen des absolut Notwendigen
Diese Woche, am 21.06.2022 entschied der EuGH (Rs. C-817/19), dass Flugunternehmen die personenbezogenen…
VG Köln zum Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 DSGVO
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln lehnte mit Urteil vom 25.03.2022 (Az.: 25 K 2138/19)…
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21)…
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in…
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und…
