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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Schwedens Finanzbehörde soll Daten verkauft haben
Ein Fall aus Schweden sorgt derzeit für Aufsehen im europäischen Datenschutzrecht. Schwedens Finanzbehörde soll die Vielzahl an Daten, die Staaten…
Einsicht in den Auftragsverarbeiter-Vertrag
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand…
BGH: Schadensersatz bei E-Mail-Werbung
Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrig zugesandter…
EuGH-Generalanwältin zu DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der…
Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem…
KI-News
KI-VO: APDCAT veröffentlicht Modell zur Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA)
Die katalanische Datenschutzbehörde (APDCAT) hat kürzlich ein Modell zur Durchführung von Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Angesichts…
Haftung und KI: Warum bestehende Regeln nicht ausreichen
Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte…
EU-Kommission veröffentlicht Vorlage zur Meldung schwerwiegender KI-Vorfälle
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien…
EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Google’s KI-Antworten ein
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen…
Influence-guided Machine Unlearning und das Recht auf Vergessenwerden
Das in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankerte Recht auf Löschung („Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO) stellt Verantwortliche im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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