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Verweigerung der DSGVO-Auskunft wegen Rechtsmissbrauchs
Mit der Frage, wann eine Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit seinen Schlussanträgen…
AG Köln: Anwalt zitiert KI-Halluzinationen vor Gericht
Die fortschreitende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die juristische Arbeit verspricht Effizienz, birgt aber signifikante Haftungs- und Sorgfaltsrisiken. Mit sogenannten KI-Halluzination, also mit falschen oder erfundenen „Fakten“, wurde nun…
DMA: Bezirksgericht Amsterdam erlässt einstweilige Verfügung gegen Meta
Das Bezirksgericht Amsterdam hat Meta per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten des Antragstellers zum Training eines KI-Modells zu verwenden. In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln einen Eilantrag aus…
KI & Gesundheitsdaten: Bußgeld wegen exzessiver Speicherdauer
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen eine forschendes Life-Science-Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 21.000 EUR verhängt, da es in seinen Richtlinien eine exzessive Speicherdauer für personenbezogene Gesundheitsdaten, die zum KI-Training…
DSK: Datenschutzkonformer Einsatz von KI mit der RAG-Methode
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2025 die „Orientierungshilfe zu datenschutzrechtlichen Besonderheiten generativer KI-Systeme mit RAG-Methode“ (Version 1.0) veröffentlicht. Retrieval Augmented Generation-Systeme…
Microsoft Recall: Was Unternehmen über die KI-Funktion wissen müssen
Microsoft hat mit Recall eine Funktion eingeführt, die den Bildschirminhalt der Nutzer protokollieren und durchsuchbar machen soll, um eine Art „fotografisches Gedächtnis“ des PCs zu bieten. Diese KI-gestützte Windows-Suche fertigt…
US-Klage gegen KI-Assistent zur Meeting-Transkription
KI-gestützte Transkriptions-Tools wie Otter.ai versprechen Effizienz und präzise Dokumentation – doch der Datenschutz hinkt oft hinterher. In den USA steht Otter.ai, einen Hersteller von KI-gestützten Transkriptions- und Notizwerkzeugen, nun vor…
LG Berlin: BonitätsCheck bei ImmobilienScout24
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene…
BigBrotherAwards 2025: Kritik an Überwachungsplänen
Zum 25. Jubiläum der BigBrotherAwards 2025 wurde am 10.10.2025 vor allem Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ausgeübt und einen Preis an Innenminister Alexander Dobrindt vergeben. Daneben bekamen auch TikTok,…
CEF 2026: Transparenz- und Informationspflichten
Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) für 2026 allgemeine Transparenz- und Informationspflichten sind.…
OLG Stuttgart: Bezahlung mit Daten ist keine Geldleistung
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung…
Rekordniveau an Datenschutzvorfällen in Sachsen
Die Meldungen an Datenschutzvorfällen in Sachsen bleiben laut einer Pressemitteilung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) vom 19.10.2025 auf einem Rekordniveau. Hiernach erreichte die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den…
Signal warnt: KI-Agenten bedrohen Datenschutz und Cybersicherheit
Die Präsidentin der gemeinnützigen Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat die Technologie der sogenannten „KI-Agenten“ (Agentic AI) scharf kritisiert und sie als existenzielle Bedrohung für fundamentale Sicherheits- und Datenschutzgarantien bezeichnet. Signal-Chefin…
Neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) am 10.10.2025 gibt es ab sofort neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung. Ziel ist es, demokratische Wahlen besser…
DSA-Beschwerde gegen Googles AI Overview
Eine Allianz führender Medien- und Digitalverbände unter Leitung von Corint Media hat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Beschwerde gegen Googles KI-Dienst „AI Overviews“ eingereicht. Der Vorwurf: Google verstoße gegen zentrale Vorgaben…
Handreichung zur NIS2-Geschäftsleitungsschulung
Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie bringt für Unternehmen nicht nur technische, sondern vor allem auch organisatorische Veränderungen mit sich. Eine zentrale Rolle hat dabei die Geschäftsleitung inne, indem sie die Verantwortung…
LinkedIn plant KI-Training mit Profildaten ab 3. November 2025
Das Karrierenetzwerk LinkedIn, eine Tochtergesellschaft von Microsoft, kündigt weitreichende Aktualisierungen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie an, die am 3. November 2025 in Kraft treten werden. Im Zentrum dieser Änderungen steht die…
BSI übernimmt Marktüberwachung für Cyber Resilience Act
Mit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (CRA) steht Europa vor einem Wandel im Umgang mit der Sicherheit digitaler Produkte. Künftig wird nicht mehr allein die Funktionalität über den Marktzugang…
Marktüberwachungskonferenz: BNetzA zum Umsetzungsstand der KI-Verordnung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereitet sich intensiv auf ihre Rolle als zentrale Aufsichts- und Beratungsstelle vor. Die gemeinsam mit dem BMWK veranstaltete jährliche Deutsche Marktüberwachungskonferenz (DMÜK) widmete sich daher in diesem…
EU Kommission: Der Digitale Omnibus kommt
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt…
Widerstand gegen Vorhaben zur Chatkontrolle
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) die Bundesregierung am 08.10.2025 aufgefordert, am Widerstand…
