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Angela Merkel und der Datenschutz
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie…
Amazons 1Button App übermittelt gesamtes Surfverhalten der Nutzer
Amazons 1Button App, welche es als Erweiterung für Firefox und Chrome gibt, bietet direkten Zugriff auf die Amazon-Suche und zeigt Angebote und Topseller übersichtlich an. Doch das ist nicht alles,…
BITKOM: Jeder Dritte greift mobil auf Unternehmensdaten zu
Nach einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) greift rund jeder dritte Beschäftigte von unterwegs auf die IT seines Arbeitgebers zu. Am häufigsten würden E-Mails gelesen oder…
Deutsche Post scannt Briefverkehr
Was im Postwesen der USA bereits eine kürzlich öffentlich gewordene Praxis ist, scheint offensichtlich auch in Deutschland an der Tagesordnung zu sein: Das Scannen der Umschläge des Briefverkehrs. Der US…
EuGH: Anhörung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begonnen. Vier Kläger aus Irland und Österreich hatten sich mittels eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gewandt.…
OLG Hamburg: Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat beschlossen (Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 7 W 5/13), dass private Facebook-Nachrichten nicht durch den Adressaten veröffentlicht werden dürfen. Der Kläger hatte dem Beklagten…
Beginn der Gespräche über Freihandelsabkommen zwischen USA und EU trotz Spionagevorwürfe
Medienberichten zu folge, haben die USA und EU gestern die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt, dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP), begonnen. Wenige Tage zuvor wurde das Thema Datenschutz im Rahmen…
US – Behörden überwachen deutsche Postsendungen
Medienberichten zu folge, wurde im Rahmen des NSA – Skandals offenkundig, dass US – Behörden Telefon und Internet auch hierzulande überwacht haben sollen. Doch Umfang und Reichweite der Überwachung gehen…
Japanische Bahngesellschaft verkauft Kundendaten
Während die Bahn hierzulande entsprechende Pläne dementiert, verkauft die größte Japanische Bahngesellschaft, die East Japan Railway Company (JR-EAST), ab sofort mit Partner Hitachi anonymisierte Kundendaten, die mithilfe des auf NFC…
NSA-Skandal sensibilisiert CDU/CSU für Datenschutz
Bisher galt die Union aus CDU und CSU als treibende Kraft, ging es um das Thema Vorratsdatenspeicherung. Wie nun das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, scheint es im Zusammenhang mit der US-Spionage-Affäre…
BayLDA: Bußgeld an Mitarbeiter wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigenen Angaben gegen eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil diese mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt…
Piratenpartei reicht Beschwerde in Karlsruhe ein
Medienberichten zufolge haben zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingericht, das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch…
BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Kfz angebrachten GPS-Empfängern
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 – 1 StR 32/13) , dass die heimliche Überwachung von Zielpersonen mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist, allerdings…
Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Medienberichten zufolge hat der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Davon betroffen sind im Wesentlichen drei Bereiche: Im Bereich des Urheberrechtes, speziell des Filesharings, sollen die Abmahnkosten für…
Skype, Datenschutz und eine Alternative
Seit Skype 2003 den Markt der IP-Telefonie bereicherte, übernahm es ebenso schnell eine führende Marktpräsenz, wie es sich datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt sah. Laut Angaben von Skype wurde die Software rund…
Patientenrechtegesetz: Informationsbroschüre für Patientenrechte veröffentlicht
Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat am heutigen Tag, d.h.genau drei Monate nach Inkrafttreten des Patietenrechtegesetzes, gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Zöller eine Informationsbroschüre vorgestellt, die eine verständliche Darstellung und…
Wong wechselt die Fronten
Nicole Wong hat nach langanhaltenden Gerüchten über einen Tweet bestätigt, dass sie ihren Posten als Twitter-Justiziarin gegen den des Chief Technology Officer (CTO) in der US-Regierung eintauscht. Hier soll sie nunmehr für…
BayLfD: Adobe Analytics beanstandungsfrei nutzen
Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz (BayLfD) Petri hat im Juni 2013 neue Hinweise zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Adobe Analytics bekannt gegeben, nachdem er bei bayerischen Webseitenanbietern geprüft hat, ob das Programm…
Obama zum Überwachungsprogramm der NSA und Merkels #Neuland auf Twitter
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat sich in einem Interview mit dem Journalisten Charlie Rose explizit zu der anhaltenden Kritik an der Spionagetätigkeit der National Security Agency (NSA) geäußert. Obama…
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist verabschiedet worden und tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft. Damit wissen Händler bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes, wie sich…
Google Glass: Datenschützer fordern Klarheit
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar haben sich weltweit Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen getan und das Unternehmen Google schriftlich aufgefordert, Transparenz im Hinblick auf die geplante Datenbrille Google Glass…
