Alle Beiträge
GroKo, EU und die Vorratsdatenspeicherung
Das 2010 vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung will die große Koalition (GroKo) Medienberichten zufolge wieder aufgreifen. In Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollen sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt…
Auslagern von Patientendaten entbindet nicht von datenschutzrechtlichen Pflichten
Dies macht gerade ein Fall aus Thüringen deutlich. Die 1993 gegründete Aufbewahrungsfirma Ad Acta aus Immelborn hat unter anderem im Auftrag von Arztpraxen deren Dokumente archiviert und in ein eigenes…
Body-Cams für Polizisten
Nach amerikanischem Modell tragen nun auch in Hessen einige Polizisten Körperkameras während ihres Einsatzes auf der Straße, wie heise schreibt. Das ganze ist ein Pilotprojekt und wird seit Mai 2013…
Wie Massenüberwachung die Demokratie gefährdet
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, soll Voltaire gesagt haben. Was er damit zum Ausdruck gebracht hat, war seine…
BfDI: Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar sind im Jahr 2013 die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden deutlich – von insgesamt 72.578 auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September…
UK: Regierung will extremistische Websites blockieren
Die britische Regierung will Medienberichten zufolge Internet Service Provider zwingen, extremistische Websites zu blockieren. Eine Spezialeinheit werde dafür Inhalte identifizieren, die als untauglich für eine Veröffentlichung einzuordnen sind, dies an…
Allianz: Outsourcing von Kundendaten in die USA
Medienberichten zufolge plant der Allianz-Versicherungskonzern seine derzeit weltweit 140 Rechenzentren in sechs regionalen Standorten zusammenzuführen und in einem einheitlichen IT-Infrastrukturbetrieb zu bündeln. Dabei plane man ein Outsourcing in Rechenzentren von…
Hacker veröffentlichen SMS von Vodafone
Wie der Spiegel berichtet, ist es Hackern Ende der vergangenen Woche erfolgreich gelungen, die Website des Telekommunikationskonzerns Vodafone in Island anzugreifen. Dabei wurden durch die bis dato noch unbekannten Angreifer…
EU-Kommission: Handlungsbedarf bei Safe Harbor
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument zur Einschätzung der Zukunft des Safe Harbor-Abkommens, auf deren Grundlage ein Großteil der Datenströme privater Unternehmen zwischen Europa und den USA beruhen, („Rebuilding trust…
IT-Sicherheit im europäischen Mittelstand gewinnt an Bedeutung
Eine aktuelle Studie des European Information Technology Observatory (EITO) zeigt einen bedeutenden Trend: Firmen legen verstärkt Wert auf die eigene IT-Sicherheit. Befragt wurden 800 Unternehmen aus Europa mit mindestens 250…
Einscannen und Speichern von Personalausweisdaten verboten
Das Einscannen oder Kopieren und Speichern von Personalausweisen ist rechtswidrig. So sieht es das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11). Den Fall ins Rollen gebracht hat der…
Hamburg: Fahndung über Facebook
Der Innensenator Hamburgs Michael Neumann möchte Medienberichten zufolge bei der anstehenden Innenministerkonferenz empfehlen, den Weg für polizeiliche Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook freizumachen. Eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen,…
Hessen: Initiative zum Patientendatenschutz
Nachdem die sich verbreitende Methode von Ärzten, Patientendaten an Marktforschungsunternehmen zu übermitteln, medienwirksam thematisiert wurde, wächst nach Angaben von Zeit Online der Widerstand von Ärzten gegen die Preisgabe solch sensibler…
Contipark: Kennzeichenerfassungssystem in Parkhäusern
Medienberichten zufolge setzt die Contipark-Kette in einigen ihrer Parkhäuser eine automatische Kennzeichenerkennung für Service-Zwecke ein. Mittels Hinweisschildes würden die Betroffenen – jedenfalls im Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus – über die Aufzeichnung sowie…
Google bringt eigene Geldkarte auf den Markt
Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, wird Google eine eigene Geldkarte auf den Markt bringen, mit der in Millionen Geschäften bargeldlos bezahlt werden kann. Über ein entsprechendes Handyprogramm kann der Nutzer…
Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht
Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.…
Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?
Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem Staat jenseits und dem Staatenbund diesseits des Atlantiks thematisiert werden,…
LG: Smart-TVs sammeln und versenden Nutzerdaten
Die internetfähigen Smart-TVs von dem koreanischen Unternehmen LG sammeln Medienberichten zufolge heimlich Nutzerdaten (u.a. Gerätenummer und Informationen über Senderwechsel) und versenden diese auf unverschlüsseltem Weg über das Internet. Zudem sende…
Young Data: (Selbst-)Datenschutz für Jugendliche
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Wagner hat sein Internetangebot um die neue Jugend-Website www.youngdata.de erweitert. Dort sind Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Facebook,…
Stanford University: Gehirnimplantat erkennt mathematisches Denken
Wie Heise Online mitteilt, sind Forscher an der Stanford University zu dem Ergebnis gekommen, dass in das Gehirn implantierte Elektroden in der Lage sind, festzustellen, ob und wann sich das…
LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig
Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte das Gericht, 25 Klauseln innerhalb der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von…
