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Datenschutzbeauftragte kritisieren neues Anti-Doping-Gesetz
Nach langer Debatte hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf eines Anti-Dopoing-Gesetzes verständigt, den der Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vorgestellt haben.…
Whistleblower-Schutzgesetz: CDU/CSU lehnt Nachbesserung des gesetzlichen Schutzes für Whistleblower ab
Am 04.11.2014 haben die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Berufsbildungsgesetz,…
ULD: Gesundheitsdaten müssen vom Staat besonders geschützt werden!
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat anlässlich des heute in Berlin stattfindenden öffentlichen Fachgesprächs des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda zum Thema „eHealth“ eine Stellungnahme mit dem Titel „Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes“ veröffentlicht.…
BfDI: EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen erwünscht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff begrüßt die vom Bundesgerichtshof (BGH) initiierte Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Frage, ob IP-Adressen personenbezogen sind und dem Datenschutzrecht…
PKW-Maut-Daten sollen wohl 13 Monate gespeichert werden
Wenn Fahrer in absehbarer Zukunft mit einer Jahresvignette die Bundesfernstarßen der Republik befahren, wird eine noch unübersichtliche Maschinerie zahllose Fahrer- und Fahrzeugdaten speichern. Das ist zwangsläufig, anders ließe sich der…
Behörden fragen verstärkt nach Facebook-Nutzerdaten
Die Zahl behördlicher Anfragen nach Nutzerdaten von Facebook-Mitgliedern hat sich zwischen Januar und Juni 2014 um 24 Prozent erhöht. So hat Facebook weltweit knapp 35.000 Anfragen von Behörden auf Herausgabe…
Signal Iduna: Vom Fahrstil abhängiges Kfz-Versicherungspaket
Der Versicherungskonzern Signal Iduna hat Medienberichten zufolge ein Kfz-Versicherungspaket für junge Erwachsene vorgestellt, bei dem die Höhe der Beiträge vom Fahrstil abhängig gemacht wird. Ein Dongle, der an die Diagnoseschnittstelle des Autos gesteckt wird,…
Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung des Mautsystems
Ähnlich wie bereits jetzt die Zahlung der Maut für Lkw durch das Unternehmen Toll Collect kontrolliert wird, indem es die Fahrzeuge an Mautbrücken erfasst, sollen ab 2016 die Nummernschilder der…
Datenpanne: PC mit ungesicherten Daten der Stadt Friedrichshafen im Sperrmüll gefunden
Der Computer eines ehemaligen Mitarbeiters der Stadt Friedrichshafen mit ungesicherten dienstlichen Daten ist Medienberichten zufolge im Sperrmüll gefunden worden. Die Stadt plane nun die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Finder,…
Löschung negativer Ebay-Bewertung möglich
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Käufer eine negative Bewertung zum Verkäufer zurücknehmen muss. Der Kunde hatte über Ebay Bootszubehör eines Händlers bestellt, wie der Stern berichtet. Die bestellte…
Vorlage an den EuGH bzgl. Speicherung von IP-Adressen
Im Rechtsstreit um die Speicherung dynamischer IP-Adressen (die Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen) durch die Bundesregierung hat der Bundesgerichtshof…
Amazon: Erstes Rechenzentrum in Deutschland
Der Online-Händler Amazon will Medienberichten zufolge sein erstes Rechenzentrum in Deutschland, voraussichtlich Frankfurt, eröffnen und von dort aus die EU-Region versorgen. Begründet worden sei diese Entscheidung – neben dem allgemeinen…
EuGH: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Medienberichten zufolge entschieden, dass das Einbetten öffentlich zugänglicher geschützter Inhalte in die eigene Website mittels Framing – also dem Einbinden von Multimediainhalten in eine Website, indem…
Gefährdung von Geschäftsdaten durch Bring Your Own Device
Eine aktuelle Studie von Censuswide im Auftrag von Oracle ergab, dass Unternehmesdaten duch den Umgang mit mobilen Endgeräten, vor allem durch junge Arbeitnehmer, stark gefährdet sind. Für die Studie wurden…
Bundesinnenminister De Maizière vertraut Clouds nicht
Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat sich auf dem Nationalen IT-Gipfel in der Hamburger Handelskammer zur Sicherheit von Cloud-Diensten geäußert und dabei ein plakatives aktuelles Beispiel herangezogen. Es gehe darum, durch…
Fehlende Anonymität bei Whisper
Die App Whisper will seinen Nutzern die Möglichkeit geben, anonym über Geheimnisse zu berichten, mit denen ihre Nutzer nicht namentlich in Verbindung gebracht werden wollen. Wie die britische Zeitung The…
Bundesweites massenhaftes Erfassen von Kfz-Kennzeichen
Wie Medien berichten, werden in Deutschland massenhaft Kfz-Kennzeichen gescannt, ohne dass die Fahrer davon wissen. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung wollen erfahren haben, dass Hersteller von Erfassungssystemen rund 80…
BITKOM: Trend zu mehr Eigenverantwortung bei der Internetnutzung
Eine im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass Internetnutzer die Hauptverantwortung für den Schutz ihrer Daten zunehmend bei sich selbst sehen. Fast zwei Drittel (62…
Landesregierung MV: Verzicht auf Auftritte in sozialen Medien
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) verzichtet, wie der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dankert mitgeteilt, bewusst auf Auftritte in sozialen Medien, wie z.B. Facebook und Twitter. Sie sehe in diesen Plattformen keinen…
EU und Wirtschaft investieren 2,5 Mrd. EUR in Big Data
Laut einer EU-Pressemitteilung vom vergangenen Montag sollen bis 2020 rund 2,5 Mrd. Euro in den Datensektor investiert werden. Weltweit werden jede Minute 1,7 Billiarden Bytes generiert. Dabei handele es sich…
DSK: Young Data-Datenschutzseite wird bundesweit
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat nach Angaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RLP) entschieden, dass die vom LDI RLP…
