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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
24. März 2020
Am 17. März 2020 gab der Exekutivausschuss der Global Privacy Assembly (“GPA”) eine Erklärung ab, in der sie ihre Ansicht darlegte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organisationen und Regierungen zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie grundsätzlich legal sei. Ausweislich der Erklärung des GPA erkennt die GPA die beispiellosen Herausforderungen an, denen sich die Organisationen […]
20. März 2020
Der Ausbruch, die Verbreitung und die Folgen des Corona-Virus sorgen derzeit weltweit für große Besorgnis. Die Ausbreitung des Virus soweit wie möglich zu unterbrechen, oder zumindest zu verlangsamen, hat dieser Tage die höchste Priorität. Aus diesem Grund senden vieler Orts Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ins Homeoffice, um das Risiko einer Infektion zu verringern. Da diese Vorgehensweise […]
17. März 2020
Das Thema Corona ist im Moment allgegenwärtig und betrifft jeden Einzelnen von uns. Auch wenn es im ersten Moment nicht auf der Hand liegt. Datenschutz und das Coronavirus haben durchaus Berührungspunkte und zwar wenn personenbezogene Daten in Bezug auf das Virus verarbeitet werden. Dies kann sowohl im Beschäftigungskontext als auch in Bezug auf Besucher und […]
8. Januar 2020
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter. Das hat der deutsche Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) klargestellt, die am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Mit § 11 Abs. 1 StBerG hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen durch Steuerberater geschaffen, insbesondere auch für besondere Kategorien personenbezogener Daten ihrer Mandanten, wie Gesundheitsdaten. Nach Abs. […]
20. Dezember 2019
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog in diesem Jahr. Das erste Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war ein ereignisreiches. Gerichtliche und behördliche Entscheidungen geben sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Datenschutzrecht immer mehr Kontur und uns die Möglichkeit Ihnen Neuigkeiten rund um […]
5. November 2019
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt. So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge mittels Videokameras erfasst und einem Schadstoffausstoß zugeordnet. Die Kennzeichenerhebung würde jedoch ausdrücklich nicht zur Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone genutzt. Vielmehr würden ausschließlich das […]
25. Oktober 2019
In unserem letzten Beitrag zu datenschutzrechtlichen Sanktionen stellen wir heute die Situation vor und nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber. Hierdurch wird insbesondere deutlich, warum die DSGVO im Ergebnis derart große Wellen geschlagen hat. Strafhöhe unter der Datenschutzrichtlinie Insgesamt divergierte die potentielle Strafhöhe vor der DSGVO. So war in Österreich ein Bußgeld von lediglich 25.000 […]
27. September 2019
In diesem Beitrag geht es um die bisher in Deutschland verhängten Sanktionen. Diese werden im Rahmen der unabhängigen Arbeit von den einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgesprochen. Zurückhaltung bei der Aussprache etwaiger Strafen Im Laufe des ersten Jahres erschien es dem externen Beobachter bisweilen so, als würden die Landesdatenschutzbehörden den Unternehmen ermöglichen, sich zunächst einmal an die durch […]
19. September 2019
Das Unternehmen Delivery Hero Germany GmbH hat ausweislich einer Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Hierfür sei ein Bußgeld in Höhe von 195.407 Euro verhängt worden. Konkret hätte die Delivery Hero Germany GmbH – eine ehemalige Tochter der Delivery Hero […]
18. September 2019
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen die Bundesregierung und die Bahn mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz auf den Bahnhöfen einsetzen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die intelligente Videoüberwachung und die biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen können künftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein. Auf diese Sicherheitsmaßnahmen einigten sich […]
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