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Geheime Fan-Datenbank in Bayern aufgedeckt

31. August 2021

Das Bayerische Landeskriminalamt hat im Geheimen eine Datenbank über Fußball-Fans geführt, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag ans Licht gebracht hat. Mit Stand vom 15.06.2021 wurden Daten über 1644 Personen gespeichert, begonnen hat das Projekt “EASy Gewalt und Sport” (Abkürzung für “Ermittlungs- und Analyseunterstützendes EDV-System”) am 24.01.2020.

Kritik gibt es vor allem dafür, wie leicht Betroffene in die Datei aufgenommen werden. So erfolgt die Aufnahme “nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose”, wie die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage beschreibt. Eine Interpretation legt nahe, dass die Aufnahme auch ohne Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgen könnte.

Kritiker befürchten, dass durch solche Datensammlungen eine Kartografie der ganzen Fan-Szene in Bayern erstellt werden könnte. Daraus könnte hervorgehen, wer mit wem Kontakt hat, welche Fanclubs besucht werden oder wer Bekannte in Ultra-Gruppierungen hat. Die Staatsregierung äußert dazu, dass die Daten zu Prognosen eingesetzt würden, die der “vorbeugenden Bekämpfung bzw. Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten” dienen sollen. Der sportpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Max Deisenhofer, sieht diese Notwendigkeit nicht. Er hält den Besuch von Fußballspielen in Bayern für gefahrlos möglich, die Anzahl der Delikte gehe seit Jahren zurück.

Betroffene Personen werden nicht darüber informiert, dass sie in die Datenbank aufgenommen wurden. Daher haben auch nur sehr wenige Betroffene Gebrauch von ihrem Auskunftsrecht gemacht. Der zuständige Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri sieht die Speicherung szenetypischer Daten in vornehmlich präventiver Ausrichtung als “oftmals erforderlich” an. Allerdings ist er der Meinung, dass eine entsprechende Information an die Betroffenen aus Transparenzgründen “zu begrüßen” sei.

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Nach Stop für Wunschzettel-Aktion nun auch kein Weihnachtsgeldzuschuss für Bedürftige

28. November 2018

Nachdem die bayrische Stadt Roth die Wunschzettel-Aktion auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt aufgrund von Datenschutzgründen für nicht durchführbar erklärte (wir berichteten), hat nun die Gemeinde Holzkirchen in Bayern bekanntgegeben, dass es für Bedürftige dieses Jahr keinen Weihnachtszuschuss gäbe. Grund hierfür sei, dass das Landratsamt Miesbach die personenbezogenen Daten der Bedürftigen nicht mehr für den Zweck des Weihnachtszuschusses herausgeben dürfe.

Um Bedürftigen zukünftig dennoch eine finanzielle Hilfe anbieten zu können, plane die Gemeinde nächstes Jahr den Bedürftigen den Weihnachtszuschuss in Form eines Gutscheinmodells zukommen zu lassen.

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Praktische Fragen zur DS-GVO

14. Juli 2016

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von kurzen Papieren zu konkreten Fragen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ziel dieser Serie ist es, möglichst praktische Hilfestellungen zur Umsetzung der DS-GVO zu geben, die ab Mai 2018 in Kraft treten wird.

Nach Papieren zur Rolle der IT-Sicherheit sowie zu Fragen der Zertifizierung ist nun ein Papier zur Videoüberwachung nach der DS-GVO erschienen. Die Papiere sollen ein- bis zwei mal im Monat erscheinen und jeweils einzelne Schwerpunkt der DS-GVO beleuchten.

Lesenswerte Broschüre zum Datenschutz im Krankenhaus

16. Juni 2016

Der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat eine Broschüre zum Datenschutz im Krankenhaus veröffentlicht. Was zunächst recht träge klingt, ist anschaulich, lebendig und verständlich geschrieben. Die Broschüre begleitet einen (fiktiven) Patienten bei seinem Krankenhausbesuch. Dabei werden selbstverständlich verschiedene Daten des Patienten erfasst und verarbeitet, teilweise aber auch schon vorhandene Daten wieder aufgerufen oder an andere Stellen übermittelt. Die Fragen, die sich dem Patienten dabei stellen, werden in der Broschüre kurz und übersichtich beantwortet.

Insgesamt hat es der Bayrische Landesbeauftragte für den Dateschutz damit geschafft, eine durchaus lesenswerte Lektüre zu erstellen, nicht nur für Patienten.