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BfDI: Löschung von ELENA-Daten

9. Dezember 2011

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat bekannt gegeben, den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektro- nischen Entgeltnachweis (ELENA), mit dem ausschließlich ein Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von rund 35 Millionen Arbeitnehmern möglich war, unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations- technik gelöscht zu haben. Die als Träger des digitalen Schlüssels verwendeten Chipkarten seien überschrieben worden und sollen nun geschreddert werden. Damit sei sichergestellt, dass niemand auf die ELENA-Datenbank zugreifen kann.

Der BfDI ist mit der Löschung des von ihm verwalteten Datenbankhauptschlüssels seiner Pflicht aus dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises nachgekommen. Das Gesetz verpflichtet die beteiligten Institutionen zur unver- züglichen Löschung aller im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren entstand- enen Daten und hebt die Meldepflicht der Arbeitgeber auf. (sa)
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BfDI: Forderung nach gesetzlicher Weichenstellung für Datenschutz im Internet

25. November 2011

Im Rahmen der von der Google Deutschland GmbH am gestrigen Tage initiierten Veranstaltung „DatenDialog“, die der Diskussion über Privatsphäre und Daten- schutz im Internet diente, kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations- freiheit (BfDI) Schaar Medienberichten zufolge die gesetz- geberische Inaktivität der Bundesregierung in Sachen Datenschutz im Internet. Sie verpasse dahingehend wichtige Weichenstellungen und berufe sich lediglich auf Selbstregulierungen der Industrie, die generell nicht hinreichend seien. „Die Unternehmen schaffen eine Realität, mit der sich der Gesetzgeber immer schwerer tut. Der Markt allein werde Probleme nicht lösen.“, so Schaar. (sa)

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BfDI: Datenschutz zu Zeiten des Internetprotokolls Version 6 (IPv6)

22. November 2011

Am heutigen Tage hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Peter Schaar in Kooperation mit dem Museum für Kommunikation in Berlin ein Symposium zu der Einführung des Internetprotokolls IPv6 und verwies Medienberichten (Artikel nicht mehr abrufbar) zufolge auf dramatische Konsequenzen für die Internet-Nutzer, die mit der Umstellung auf diesen Standard und der Möglichkeit einer festen Adresse einhergehen sollen. Die massive Ausweitung der Zahl möglicher Internetadressen – von bisher 4,3 Milliarden auf 340 Sextillionen möglicher Internetadressen – führe dazu, dass man jedes am Internet ange- schlossene Gerät auf Dauer zu identifizieren vermag. Die Internet-Adresse werde so zu einem „unverwechselbaren Identifikationsmerkmal“ des entsprechenden Gerätes, weswegen man sich Gedanken machen müsse, wie die Privatsphäre auch in Zeiten von IPv6 geschützt werden kann. Dies könne mit strikter Umsetzung des Grundsatzes „Privacy by default“ realisiert werden, d.h. der Schutz der Privatsphäre müsse bereits in den Standardeinstellungen gewährleistet sein. (sa)

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BfDI: Warnung vor zu schnellen Schluss- folgerungen aus rechtsextremer Mordserie

18. November 2011

Medienberichten zufolge hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der jüngst bekanntgewordenen Mordserie von Rechtsextermen gewarnt. Weder die Errichtung eines Abwehrzentrums noch die Errichtung eines gemeinsamen Registers, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden sollen (Neonazi-Datei), würden Wesentliches ändern. Bereits jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, wenn Hinweise auf bevorstehende oder stattgefundene terroristische Aktivitäten vorlägen. Es gehe jetzt darum, festzustellen, ob solche Informationen tatsächlich vorlagen, bevor vorschnell neue Strukturen gefordert würden, „die letztlich gar nichts bringen“, so Schaar. Er sehe in entsprechenden Forderungen einen gewissen „Aktionismus“. (sa)

BfDI: Zwischenbilanz zur Informationspflicht bei „Datenpannen“

1. September 2011

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten von § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der nicht öffentlichen Stellen eine Informationspflicht bei besonderen „Datenpannen“ vorschreibt, zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar eine erste Bilanz und zeigt sich mit der Regelung zufrieden. Die Publizitätspflicht motiviere die verantwortliche Stellen, mehr für den Datenschutz und die Datensicherheit zu tun und versetze den Betroffenen zugleich in die Lage, negative Konsequenzen rechtzeitig abzuwenden und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Erforderlich sei allerdings eine gesetzgeberische Nachbesserung in Form der Erstreckung der Informationspflicht auch auf öffentliche Stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen staatliche Stellen von der allgemeinen Informationspflicht bei Datenpannen ausgenommen wurden.

Den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sollen in den ersten 18 Monaten nach Inkrafttreten von § 42 a BDSG  fast 90 Datenschutzverstöße gemeldet worden sein. Überwiegend habe es sich dabei um Fälle des Diebstahles bzw. Verlustes mobiler Datenträger (z.B. Notebooks, USB-Sticks) oder um Fehlversendungen von E-Mails und Briefen gehandelt. Ferner sollen Fälle des Ausspähens von Bankinformationen („Skimming“) sowie Datenverluste infolge von Hackingangriffen zur Kenntnis gegeben worden sein. Die Anzahl der bundesweit gemeldeten Fälle belegt, dass die Informationspflicht von den verantwortlichen Stellen ernst genommen werde, so Schaar. Dennoch gehe er von einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Verstöße aus. Häufig sei auch die Kommunikation der verantwortlichen Stellen gegenüber der Öffentlichkeit und den Datenschutzbehörden stark verbesserungsbedürftig. (sa)

Bundesdatenschutzbeauftragter beklagt schleichende Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID

4. August 2011

Nach einem Bericht von heise.de stellt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Datensicherheit, mit Besorgnis fest, dass  vier Jahre nach Einführung der Steueridentifikationsnummer neben Finanzbehörden mittlerweile auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen die Steuer-ID verwenden. Mit der Steuer-ID werden auch Daten zum Ehepartner, minderjährigen Kindern, Religionszughörigkeit, Steuerklassen und Freibeträgen zentral zusammengetragen. Gespeist wird diese Datenbank neben den Finanzämtern auch von den Meldebehörden und Sozialleistungsträgern.

Durch jede Ausweitung des Anwendungsbereichs der Steueridentifikationsnummer steigt die Gefahr, dass über die Steuer-ID als gemeinsamer Nenner weitere Daten miteinander verknüpfbar werden. Schaar befürchtet daher, dass die Steuer-ID durch die  schleichende Ausweitung ihres Anwendungsbereichs und den damit einhergehenden Verkettungsmöglichkeiten letzten Endes zu einem allgemeinen Personenkennzeichen werden könnte. Ein solches allgemeines Personenkennzeichen ist in Deutschland in Anbetracht des insoweit grundlegenden Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform. (se)

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