BfDI: Warnung vor zu schnellen Schluss- folgerungen aus rechtsextremer Mordserie

18. November 2011

Medienberichten zufolge hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der jüngst bekanntgewordenen Mordserie von Rechtsextermen gewarnt. Weder die Errichtung eines Abwehrzentrums noch die Errichtung eines gemeinsamen Registers, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden sollen (Neonazi-Datei), würden Wesentliches ändern. Bereits jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, wenn Hinweise auf bevorstehende oder stattgefundene terroristische Aktivitäten vorlägen. Es gehe jetzt darum, festzustellen, ob solche Informationen tatsächlich vorlagen, bevor vorschnell neue Strukturen gefordert würden, „die letztlich gar nichts bringen“, so Schaar. Er sehe in entsprechenden Forderungen einen gewissen „Aktionismus“. (sa)