Schlagwort: Kinder und Jugendliche

Themenreihe Fotos: Können Kinder selbst einwilligen?

23. Januar 2017

Nachdem es letzte Woche um die notwenige Einwilligung als solche ging, befasst sich dieser Beitrag mit der Frage, ob Kinder die von § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG)  geforderte Einwilligung selbst erteilen können.

Auch für Kinder gilt die Beachtung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts welches sich aus den Art. 2 Abs.1,  Art. 1 Abs. 1  Grundgesetz (GG) ergibt. Somit haben auch sie ein „Recht am eigenen Bild“ resultierend aus § 22 KUG.

Kinder stellen jedoch einen Sonderfall dar. Bis zur Einsichtsfähigkeit können sich nicht selbst rechtswirksam einwilligen. Die Einsichtsfähigkeit ist unabhängig von der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Geschäftsfähigkeit. Einsichtsfähigkeit kann mit 14 Jahren angenommen werden, jedoch ist dies keine feste Grenze und vom individuellen Entwicklungsstand abhängig. Aus diesem Grund sollte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt werden.

Die Einwilligung ist gemäß der §§ 1626, 1626a Abs. 2, 1627, 1629 BGB von mindestens einem sorgeberechtigten Elternteil einzuholen. Sind die Eltern sich uneins liegt keine Einwilligung vor. In so einem Fall hat im Zweifel das Familiengericht zu entscheiden.

Dieser Einwilligungsvorbehalt gilt auch für Familienangehörige, das bedeutet, dass beispielsweise auch die Großeltern den Willen der Eltern, was das Fotografieren ihrer Kinder angeht, zu akzeptieren haben und dementsprechend handeln müssen. Zudem können diese, sofern sie nicht sorgeberechtigt sind, nicht wirksam für das Kind einwilligen.

Abschließend lässt sich somit festhalten, dass Kinder unter Umständen selbst einwilligen können, jedoch zur Sicherheit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Sorgeberechtigten angehört werden sollten.

 

Der nächste Beitrag befasst sich mit der Frage wie mit Fotos von Mitarbeitern umzugehen ist.

Unzureichender Datenschutz bei Apps für Kinder

25. Juni 2015

Zum Sweep-Day, einer internationalen Prüfaktion des Global Privacy Enforcement Networks (GPEN), wurden Apps für Kinder und Jugendliche von weltweit 28 Datenschutzbehörden auf ihre Datenschutzkonformität geprüft. Das Ergebnis ist teilweise erschreckend. Wie heise online über den groß angelegten Test berichtet, verfügten gerade einmal drei Viertel der untersuchten Apps über eine Datenschutzerklärung, von denen nur rund die Hälfte der Erklärungen formal richtig waren. Lediglich 30 Prozent der deutschsprachigen Versionen waren auch mit einer deutschen Datenschutzerklärung versehen.

Ein weiteres großes Manko brachte die Prüfaktion ans Licht: Eltern haben viel zu geringe Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Dies betreffe insbesondere mangelhafte oder nicht vorhandene Zugangsbeschränkungen bei Bilddaten, wie zum Beispiel das Hochladen von eigenen Fotos. Mehr als ein Drittel der untersuchten Apps verwendet Werbung und bindet In-App-Käufe ein, die von den meist minderjährigen Nutzern ohne Einverständnis der Eltern getätigt werden können.

Von deutscher Seite hatten an der Prüfaktion im Rahmen des „Sweep-Day“ Datenschutzbehörden aus Berlin, Bayern und Hessen teilgenommen.