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Datenschutz im Wahlkampf

20. Mai 2021

Dass der Wahlkampf der Parteien nicht mehr ausschließlich auf Wahlplakaten stattfindet, ist kein Geheimnis. Auch die Politik geht mit der Zeit und bemüht sich zunehmend um den Einsatz „neuer“ Medien. So setzt die CDU zur Unterstützung des eigenen Wahlkampfs seit der Bundestagswahl im Jahr 2017 auf eine eigene App, die CDU-Connect-App.

Mit Hilfe der Connect-App soll es den Wahlkampfhelfern der CDU möglichst einfach gemacht werden, einen effizienten Haustürwahlkampf zu organisieren. So kann in der App beispielsweise eingetragen werden, in welcher Straße man es bereits versucht, bei welchem Haus man geklingelt, ob und wer geöffnet hat und letztlich natürlich auch, wie die Person zur CDU steht. Über die Jahre sollen sich dabei riesige Datensätze angesammelt haben. Auf die Sicherheitslücke aufmerksam geworden ist die Softwareentwicklerin Lilith Wittmann, die nach eigenen Angaben über Twitter auf die App hingewiesen wurde. Ihre Herangehensweise und Ergebnisse veröffentlichte sie dann in einem eigenen Blogpost.

Das Besondere an ihrem Fund sind dabei allerdings nicht die oben genannten Rohdaten, sondern vielmehr die erfassten Zusatzinformationen, die bei einem Besuch notiert wurden. So wurde etwa der Inhalt einzelner Gespräche paraphrasiert oder politische Meinungen in Kurzform festgehalten. Auf Anfrage des Spiegels hin versicherte die CDU jedoch, die Daten nur anonymisiert gespeichert zu haben, sodass Aussagen nicht auf einzelne Personen rückführbar seien.

Anders sieht es allerdings bezüglich der Daten von eigenen Wahlkampfhelfern und Unterstützern aus. Nach Angaben von Wittmann waren die Informationen von knapp 20.000 Menschen einsehbar. Davon umfasst sein sollen Daten, wie etwa E-Mail-Adressen, Fotos und teilweise auch Facebook-Tokens. Weitreichendere Angaben wurden von etwa 1350 Unterstützern entdeckt. Bei ihnen ließen sich Adressen, Geburtsdaten und Interessen finden.

Ihren Fund hat Wittmann dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der CDU mitgeteilt. Die Partei reagierte schnell und entfernte die App vorsorglich aus dem Play und App Store. Zusätzlich meldete man sich bei Twitter und verspricht die Sicherheitslücke schnellstmöglich zu schließen. Außerdem sollen laut Angaben der CDU alle Betroffenen informiert werden.

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„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“

15. September 2015

So lautete die Kernaussage von Kanzlerin Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress von CDUdigital, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattgefunden hatte.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte, wie wichtig die digitale Welt für den Exportriesen Deutschland sei. „Um den Wohlstand zu halten, muss Deutschland mit der Konkurrenz im Ausland Schritt halten“, sagte Merkel und meinte damit, dass hierzulande IT-Unternehmen nicht durch zu starres Reglement darin gehindert werden dürfen, die digitale Welt mitzubestimmen. Deutschland müsse auch im IT-Sektor in der Lage bleiben, Produkte herstellen zu können, die außerhalb unserer Landesgrenzen gefragt sein werden.

Merkel forderte dazu auf, nicht nur die Risiken der Digitalisierung zu fokussieren, sondern gerade auch die Chancen zu erkennen, schreibt heise online. Es gehe um einen „vernünftigen“ Schutz der Nutzerdaten, wird die Kanzlerin zitiert , der durch Rahmenbedingungen sichergestellt wird, ohne zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland in der digitalen Entwicklung zu bremsen. Wichtig ist, so Merkel, ein einheitlicher Rechtsrahmen innerhalb Europas, der eine Verarbeitung großer Datenmengen für Produktentwicklungen erlaubt. Nach Meinung der Kanzlerin dürfe die EU Grundverordnung deshalb nicht nur den Datenschutz in den Mittelpunkt stellen, sondern müsse auch Platz lassen für Handlungsspielräume und um Chancen nutzen zu können.

Frau Merkel zeigte in Ihrer Ansprache aber auch auf, wie wichtig es ist, beim Thema Digitalisierung in die Breite zu gehen. So betonte sie unter anderem, dass auch die digitale Infrastruktur und die Bildung wichtige Grundsteine darstellen, um die digitale Entwicklung sinnvoll voranzutreiben, und deshalb kontinuierlich ausgebaut werden müssen.

Sieht der Koalitionsvertrag Massen-Gentests vor?

20. November 2013

Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD soll sich die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auch auf ähnliche DNA-Muster zu den am Tatort gefundenen DNA-Spuren richten. Bisher war dies nur bei übereinstimmenden DNA-Spuren zulässig.

Konsequenz der Änderung wäre es, dass auch Verwandte eines Täters an einem Massen-Gentest teilnehmen müssten; darüber hinaus bestehe nach Ansicht der Forscher sogar die Möglichkeit, dass auch Nicht-Verwandte aufgrund ähnlichen DNA-Musters sich einem Gentest unterziehen müssten.

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