Schlagwort Telekommunikationsgesetz

Innenministerkonferenz spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus

Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (Innenministerkonferenz) sprachen sich die Innenminister…

Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten…

Sobald ein Straftäter oder Verdächtiger einer Straftat nicht ermittelt werden kann, wird in…

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW)in Münster setzt ein Verfahren zwischen der Bundesnetzagentur und…

Während in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Störerhaftung nahezu abgeschafft werden…