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Der KINAST News-Blog
Aktuelle und exklusive Einblicke in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.
Aktuelle Beiträge
Spanische Datenschutzaufsicht warnt vor Agentischer KI im Unternehmen
Die Automatisierung von Geschäftsprozessen erreicht durch agentische KI eine völlig neue Qualitätsstufe, da diese Systeme nicht mehr nur reaktiv auf…
KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG): Folgen für Unternehmen
Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) einen entscheidenden Meilenstein für die…
KI-Tools der EU-Kommission: Die rechtssichere Alternative zu US-Software?
Die Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmensprozesse gleicht derzeit einer Gratwanderung zwischen technologischer Innovation und regulatorischen Fallstricken. Während US-amerikanische Tech-Giganten…
Der erste Entwurf des EU-Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Texten
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen…
BfDI: Datenschutzkonformer Einsatz von KI in Behörden
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in…
5 Millionen Euro Bußgeld für France Travail
Unsere Newsletter-Reihen
Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge aus den Bereichen Datenschutz & künstliche Intelligenz.
Datenschutz-News
Google ist nicht für Web-Inhalte verantwortlich
Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) meinen, dass Google nicht für Inhalte der Webseiten verantwortlich sind, für die er Links anbietet. Konsequenz…
Vorsicht bei automatischer Passwortspeicherung im Rahmen von BYOD
Bring Your Own Device erfreut sich immer größerer Beliebtheit – nicht mehr nur bei jüngeren Arbeitnehmern und Jung-Unternehmen. Praktischerweise wird…
Friedrich fordert eine Meldepflicht bei Datenweitergaben
Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich dafür ausgesprochen, dass eine Meldepflicht…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß bei Fehlen einer Datenschutzerklärung auf Website
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn auf einer Website die nach § 13…
Angela Merkel und der Datenschutz
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen…
Künstliche-Intelligenz-News
Fragen an ChatGPT von Landesdatenschutzbeauftragten
Die Debatte um Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) geht weiter. Diesmal wurden Fragen von Landesdatenschutzbeauftragten an das KI-Sprachmodell ChatGPT gesendet.…
Innovationsfreundliche KI-Regeln
Die Planung von Regulierungen für künstliche Intelligenz (KI) müsse innovationsorientiert bleiben. Das verdeutlichte die Bundesregierung in einem heise online vorliegenden…
Klarere Regeln für KI gefordert
Niedersachsens Datenschutzbeauftragter, Denis Lehmkemper, der erst am 15.09.2023 ernannt wurde, betritt das Parkett mit klaren Ansichten zur Rolle von Künstlicher…
Weitere Themen
Weitere Informationen über unsere Kanzlei finden Sie unter www.kinast.eu.
KI-Compliance aus einer Hand
Künstliche Intelligenz rechtssicher nutzen & entwickeln
- KINAST KI-Beratung
- KINAST externer KI-Beauftragter
- KINAST KI-Kompetenz-Schulungen
Spanische Datenschutzaufsicht warnt vor Agentischer KI im Unternehmen
Die Automatisierung von Geschäftsprozessen erreicht durch agentische KI eine völlig neue Qualitätsstufe, da diese Systeme nicht mehr nur reaktiv auf Prompts antworten, sondern autonom Ziele in digitalen Umgebungen verfolgen. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat hierzu im Februar 2026 eine Orientierungshilfe…
OECD-Leitlinie für verantwortungsvolle KI: Neue Compliance-Maßstäbe für Unternehmen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 19. Februar 2026 ihre neue Leitlinie zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle künstliche Intelligenz veröffentlicht. Dieser umfassende Bericht bietet Unternehmen eine praktische Anleitung zur Implementierung von Standards für ein verantwortungsvolles geschäftliches Handeln…
Referentenentwurf des BMJ: IP-Adressspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung?
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung vorgelegt. Der Vorschlag soll Ermittlungsbehörden eine effektivere Aufklärung internetbezogener Straftaten ermöglichen und den rechtlichen Vorgaben der europäischen Rechtsprechung Rechnung tragen. Der Entwurf stellt damit einen neuen Ansatz in…
EU-Think Tank zum Digital Omnibus: Änderungen am AI Act im Überblick
Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft und etabliert ein risikobasiertes Regulierungssystem für KI-Systeme im europäischen Binnenmarkt. Der Think…
Auskunftspflicht und Einwilligung zu Fotos in einem Maklerexposé
Fotos von Wohnungen sind ein zentrales Element von Immobilienexposés. Werden dabei jedoch auch Gegenstände oder Lebensumstände der Bewohner sichtbar, kann dies datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2025 mit der Frage zu befassen, unter…
Spanische Datenschutzaufsicht warnt vor Agentischer KI im Unternehmen
Die Automatisierung von Geschäftsprozessen erreicht durch agentische KI eine völlig neue Qualitätsstufe, da diese Systeme nicht mehr nur reaktiv auf…
OECD-Leitlinie für verantwortungsvolle KI: Neue Compliance-Maßstäbe für Unternehmen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 19. Februar 2026 ihre neue Leitlinie zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle…
Referentenentwurf des BMJ: IP-Adressspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung?
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung vorgelegt. Der Vorschlag soll Ermittlungsbehörden eine effektivere Aufklärung…
EU-Think Tank zum Digital Omnibus: Änderungen am AI Act im Überblick
Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Die…
Auskunftspflicht und Einwilligung zu Fotos in einem Maklerexposé
Fotos von Wohnungen sind ein zentrales Element von Immobilienexposés. Werden dabei jedoch auch Gegenstände oder Lebensumstände der Bewohner sichtbar, kann…
TÜV-Nord-Kriterien für Datenschutz-Zertifizierung genehmigt
Datenschutz-Zertifizierungen nach der DSGVO sollen Unternehmen ermöglichen, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen transparent und überprüfbar nachzuweisen. In Deutschland nimmt dieses Instrument…
Auskunftspflicht: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Der sogenannte Schufa-Score spielt in vielen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Banken, Vermieter oder Mobilfunkanbieter nutzen ihn, um die Kreditwürdigkeit einer…
Radio Bremen: KI, Cloud und Rundfunkaufsicht
Der Tätigkeitsbericht 2025 der Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen ist weit mehr als ein formaler Rechenschaftsbericht. Er zeigt exemplarisch, wie sich…
BGH: Sind E‑Mail‑Adressen im Verein ungeschützt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Ein Vereinsmitglied kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die E‑Mail‑Adressen anderer Vereinsmitglieder zu erhalten, insbesondere,…
EuGH: Identifikationspflicht bei Umweltinformationsanträgen zulässig
Mit Urteil in der Rechtssache C-129/24 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass Mitgliedstaaten von Personen, die Zugang…
KI, Verantwortung & Haftung: Warum Algorithmen kein Gewissen haben und Unternehmen haften
Die aktuelle Folge des BSI-Podcasts „Update verfügbar“ mit Prof. Dr. Katharina Zweig verdeutlicht eine zentrale Herausforderung für die moderne Unternehmens-Compliance:…
Cyberangriff auf Hotel-IT-Dienstleister: Verantwortlichkeit und Pflichten für Hotels
Ein Cyberangriff auf einen Anbieter von Hoteldatenbanken hat dazu geführt, dass personenbezogene Daten von Hotelgästen abgeflossen sind. Der Landesbeauftragte für…
Wie generative KI Cyberangriffe revolutioniert und selbst zur Zielscheibe wird
Die französische Cybersicherheitsbehörde ANSSI hat in einer aktuellen Analyse die Auswirkungen generativer KI auf die Bedrohungslage im Cyberraum untersucht und…
Landesdatenschutzaufsichten vor der Reform?
Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland steht derzeit im Fokus politischer Reformüberlegungen. Hintergrund ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom…
KI in der Krankenversicherung: Risiken im Fokus
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Krankenversicherung nimmt zu. Ein aktueller Policy Brief des Stanford Institute for Human-Centered…
BSI: klassische asymmetrische Verschlüsselungsverfahren noch bis 2031
Die Uhr tickt für klassische Kryptographie: In der aktuellen Fortschreibung seiner Technischen Richtlinie TR-02102 setzt das Bundesamt für Sicherheit in…
KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG): Folgen für Unternehmen
Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) einen entscheidenden Meilenstein für die…
KI-Training: Urheberrechtsklage gegen Perplexity AI
Die Medienunternehmen RTI und Medusa Film haben Klage gegen den US-Anbieter Perplexity AI erhoben. Erstmals in Italien steht damit die…
DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools
Die Nutzung von „Meta Business Tools“, etwa dem Meta Pixel oder vergleichbaren Tracking-Technologien, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Mehrere aktuelle Entscheidungen…
Datenschutzkonforme KI-Modelle: Kernaussagen des BfDI-Konsultationsberichts 2026
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Bericht über das öffentliche Konsultationsverfahren zum datenschutzkonformen Umgang mit…
GDD: Rechtliche Anforderungen bei der Gesprächstranskription
Ob in Videokonferenzen, Kundentelefonaten oder internen Abstimmungen – die automatische Transkription von Gesprächen ist ständige Unternehmenspraxis. Meetings werden aufgezeichnet und…
