EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig –…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig –…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat anlässlich des 10. Internationalen Safer Internet Day Stellung…
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat nach…
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den am gestrigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung…
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit…
Kurz nach dem Bekanntwerden des Urteils des Landgerichts Leipzig gegen den hauptverantwortlichen Programmierer…
Die Bundesjustiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesgesund- heitsminister Bahr haben heute in Berlin einen gemeinsamen Entwurf…
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt…
Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten…