Schlagwort: BMG
26. April 2021
Der Impfausweis ist momentan ein so reges Gesprächsthema wie selten zuvor. Noch vor ein paar Tagen warnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Twitter davor, Fotos vom Eintrag der Covid-19-Impfung im Impfausweis in sozialen Netzwerken zu posten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass es sich bei den abgebildeten Informationen um sensible, persönliche Gesundheitsdaten handelt, die von Kriminellen missbraucht werden können. Auch können mithilfe solcher Fotos Fälschungen von Impfpässen angefertigt werden, ein Umstand der in den letzten Wochen für Aufsehen sorgte.
Dementsprechend könnte man sich fragen, ob nicht etwa ein digitaler Impfpass sicherer wäre. Die EU-Staaten planen etwa ein einheitliches “digitales, grünes Zertifikat” für den kommenden Sommer. Ein solches soll Geimpfte, Genesene und solche mit negativem Testergebnis ausweisen und so vor allem Reisen einfacher möglich machen. Der Nachweis soll aus einem QR-Code und einer Signatur bestehen und auf einem mobilen Gerät gespeichert werden können. Technisch soll das Ganze möglich sein, indem jede ausstellende Stelle einen eigenen Signaturschlüssel bekommt. Diese Schlüssel werden in einer EU-weiten, sicheren Datenbank gespeichert. Personenbezogene Daten sollen dabei, laut Europäischer Kommission, nicht übermittelt werden.
Trotzdem kommt Kritik an dem Vorhaben auf. Problematisch scheint hier vor allem, ob wirklich ein umfassender Datenschutz gewährleistet werden kann. So betonte der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), dass es keine Datenbank mit personenbezogenen Daten auf EU-Ebene geben dürfe. Auch müsse klar geregelt werden, welche Daten wann und wie lange verwertet werden dürfen.
Eine Positionierung des europäischen Parlamentes diesbezüglich wird am 29.04. erwartet. Dabei sollten auch offene, datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden.
Die entsprechenden Systeme für den Ausweis müssen auf nationaler Ebene von den Mitgliedsstaaten eingerichtet werden. Auf deutscher Ebene soll dieser Nachweis als Modul in die Corona-Warn-App integriert werden. Der analoge Ausweis soll durch einen digitalen nur ergänzt und nicht ersetzt werden, wie das BMG betont. Ob ein solcher digitaler Ausweis in der Praxis dann tatsächlich mehr Vorteile bringt als der analoge, wird abzuwarten sein.
24. März 2020
Um das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSchG) an die aktuelle Situation anzupassen, hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. In einer Stellungnahme kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber, dass nicht alle Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in jeder Hinsicht verhältnismäßig seien.
Der BfDI spricht sich in der Stellungnahme zunächst dafür aus, dass ein vorgesehener Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige SARS-CoV-2 verursachten Epidemie auch Informationen zu Maßnahmen, die geeignet sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken (§ 5 Abs.3 Nr.1 lit.c), d) und e) des Enwurfs), enthalten soll. Des Weiteren sollen Löschregelungen für (teils sensible) personenbezogene Daten von Reisenden, die nach § 5 Abs.3 Nr.1 und 2 des Entwurfs verarbeitet werden dürfen, aufgenommen werden. Außerdem regt der BfDI an, dass seine Bundesdatenschutzbehörde bei Vorhaben der Versorgungs-und Gesundheitsforschung, an denen mehrere Verantwortliche beteiligt sind, die zuständige Aufsichtsbehörden sein soll. Darüber hinaus begrüßt der BfDI, dass die Regelung zur Erfassung von Daten aus Mobilfunkgeräten, die im vorangegangenen Entwurf des BMG noch enthalten waren, nicht in den aktuellen Entwurf des Kabinetts aufgenommen wurden.
Das IfSchG regelt, zum einen welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Zum anderen legt es fest, welche Angaben von den Meldepflichtigen gemacht werden müssen und welche weiteren Meldewege (z.B. an das Gesundheitsamt) einzuhalten sind.
19. Februar 2020
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Januar 2020 einen Entwurf für eine “Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung” (DiGAV) vorgelegt. Durch diese Verordnung soll für gesetzlich Versicherte nicht nur ein Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet, sondern auch Anforderungen an Funktionstauglichkeit, Sicherheit, Qualität, Nachweis positiver Versorgungseffekte sowie Datenschutz und Datensicherheit dieser digitalen Gesundheitsanwendungen gestellt werden – so das BMG. Digitale Gesundheitsanwendungen sind dabei laut DVG (Digitale-Versorgung-Gesetz) solche Medizinprodukte, deren Hauptfunktionen wesentlich auf digitalen Technologien beruhen.
Verschiedene Verbände haben nun zu der geplanten Verordnung Stellung genommen und sich dabei auch zu den Fragen Datenschutz und Datensicherheit geäußert.
Der AOK-Bundesverband kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) keine eigene Prüfung vornehmen solle, ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen durch die Hersteller der Produkte tatsächlich eingehalten werden. Verließe sich das BfArM lediglich auf die Angaben der Hersteller, verkämen die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu einem “zahnlosen Tiger”. Zudem sei eine Verschärfung des Grundsatzes der Datenminimierung erforderlich: Hersteller und Anbieter müssten beispielsweise nicht zwingend Kenntnis von der Identität des Nutzers haben.
Die fehlende Überprüfung der Einhaltung des Datenschutzes durch das BfArM wird auch seitens des Deutschen Caritasverbandes kritisiert. Zudem wird bemängelt, dass Datenschutzverstöße keine Sanktionen nach sich ziehen würden.
Ähnliche Kritik äußert auch die Deutsche Gesellschaft für Psychologie e.V. (DGPs). Neben fachspezifischen Anmerkungen weist die DGPs darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in Bezug auf den internationalen Austausch von Nutzerdaten sowie hinsichtlich der wissenschaftlich fundierten Weiterentwicklungsmöglichkeiten der digitalen Gesundheitsanwendungen verschärft werden müssten.
Als zu streng betrachtet die geplanten datenschutzrechtlichen Anforderungen hingegen der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV). Dieser kritisiert vor allem, dass die Verarbeitung von Patientendaten nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung möglich sei. Auch sollten die Patientendaten zu weiteren als den im Entwurf genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen, etwa zur Weiterentwicklung der Gesundheitsanwendungen, aber auch um den Patienten weitere relevante Versorgungsangebote anbieten zu können.
Es bleibt abzuwarten, welche der beteiligten Interessenvertretungen sich mit ihren Anliegen schließlich durchsetzen wird, oder ob überhaupt noch Änderungen an dem Referentenentwurf vorgenommen werden. Eine Fachanhörung im Ministerium war für den heutigen Mittwoch (19.02.2020) geplant.
28. September 2012
Medienangaben zufolge war das Jahr 2011 ein für die großen deutschen Städte sehr erfolgreiches Jahr, soweit man die Zahl der Auskünfte und Einnahmen von Einwohnermeldedaten heranzieht. Insgesamt soll im vergangenen Jahr etwa 4,5 Millionen Auskunftsersuchen nachgekommen sein und damit über 12 Millionen Euro Umsatz gemacht worden sein, der kausal auf das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) zurückzuführen sei.
Jeder Bürger ist nach dem MRRG verpflichtet, einen Wohnortwechsel der Meldebehörde mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 MRRG). Die von der Meldebehörde erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten sind dabei umfangreicher, als es sich auf den ersten Blick vermuten lässt. Gemäß § 2 Abs. 1 MRRG sind neben dem Namen und der Anschrift etwa auch Daten zu Geburtstag und –ort, dem ggf. vorhandenen gesetzlicher Vertreter, Staatsangehörigkeiten, der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, dem Familienstand und der Familienverhältnisse gespeichert. Einen bestimmten Teil dieser Daten, namentlich den Vor- und Familiennamen, einen ggf. vorhandenen Titel sowie die Anschrift dürfen die Melderegister gemäß § 21 Abs. 1 MRRG an Unternehmen und Private herausgeben.
Davon werde rege Gebrauch gemacht. Allein Berlin soll 2011 fast 1,1 Millionen einfachen Melderegisterauskünften nachgekommen sein ,was zu Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro geführt habe. Hamburg könne mit knapp 230.000 Auskünften sogar 1,9 Millionen Euro an Einnahmen verbuchen. Ein großer Teil der Auskunftsersuchen komme i.d.R. von Unternehmen. Genauere Angaben über das Ausmaß und die Art der übermittelten Daten sowie an welche Stellen die Daten übermittelt werden, sollen die meisten Städte jedoch nicht liefern.
Die Übermittlung der Daten durch die Meldebehörden unterliegt nicht den im Datenschutz sonst vorherrschenden Grundsätzen, nach denen eine Datenübermittlung nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder enge gesetzliche Ausnahmetatbestände greifen. Möglich macht dies das MRRG. Der Betroffene kann die Übermittlung lediglich durch die in den in § 21 Abs. 5 und 7 MRRG bestimmten Fällen verhindern. Mit der Schaffung des neuen Bundesmeldegesetzes besteht nach dem aktuellen Stand der Entwurfsfassung sogar die Gefahr, dass die bisher bestehenden gering ausgeprägten Widerspruchsmöglichkeiten des Bürgers noch weiter eingeschränkt werden. Es besteht jedoch Grund zur Hoffnung, dass der Bundesrat, der dem Gesetzesentwurf zustimmen muss, das Gesetz in dieser Form nicht passieren lassen wird. In seiner Sitzung vom 21. September 2012 hat der Bundesrat dann auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, so dass mit weiteren Änderungen gerechnet werden kann.
23. Mai 2012
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) kommentiert. In dem Gesetzesentwurf ist u.a. aufgenommen, dass der Behandlungsvertrag – also die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Vertretern andere Heilberufe (z.B Heilpraktiker, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeut) – ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert wird. Weiterhin aufgenommen sind Regelungen zur umgehenden und verpflichtenden Aufklärung von Patienten sowie zu Dokumentationspflichten. Geregelt wird, dass Patientenakten vollständig und sorgfältig zu führen sind. Patienten bekommen des Weiteren nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.
Nach Ansicht der Bundesjustizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger gleichen die neuen Regelungen nicht nur das Informationsgefälle zwischen Behandelndem und Patient aus, sondern sie helfen den Patientinnen und Patienten, ihre Rechte zu kennen und besser durchsetzen zu können. Auch Bundesgesundheitsminister Bahr sprach sich für das Patientenrechtegesetz aus. „Das neue Patientenrechtegesetz bringt umfassende und verständliche Informationen für Patientinnen und Patienten. Es ermöglicht Arzt-Patienten-Gespräche auf Augenhöhe und stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern. Mit dem gemeinsam vorgelegten Patientenrechtegesetz schaffen wir endlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage und sorgen dadurch für mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheits- wesen.” Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Zöller sieht in dem Patientenrechtegesetz eine Stärkung der Patienten auf dem Weg “vom Bittsteller zum Partner”. Der Gesetzentwurf sei ein neues, zeitgemäßes Fundament.
16. Januar 2012
“Die Rechte der Patienten werden maßgeblich weiterentwickelt, erstmals zusammenhängend geregelt und für jedermann unkompliziert nachlesbar. Der Referentenentwurf ist unter Einbindung aller beteiligten Gruppen entstanden. Er stellt keine Gruppen gegenüber und lässt niemanden außen vor.“, so der Patient- enbeauftragte der Bundesregierung Zöller. (sa)
