Schlagwort: Gemeinsame Verantwortlichkeit

Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Facebook

24. Oktober 2018

Die Verbraucherzentrale Sachsen wirft Facebook fehlende Rechtsklarheit vor und hat deshalb Klage gegen das Unternehmen erhoben.

„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, teilte der Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen mit.

Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Verantwortlichkeit für Fanpages, die nach dem Europäischen Gerichtshof Facebook zusammen mit den Betreibern der Seite trägt. Dazu müsste Facebook entsprechende Vereinbarungen mit den Nutzern abschließen. Trotz Mahnungen von Verbraucherschützern die DSGVO-Vorgaben in dieser Hinsicht einzuhalten, hat Facebook seit dem Urteil im Juni nichts geändert.

„Mittlerweile hat uns Facebook durch seine Anwälte mitteilen lassen, dass man keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen“, erklärte Michael Hummel.

Ob eine DSGVO-Verletzung vorliegt oder nicht muss nun das Gericht entscheiden. Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass schon in einem Jahr ein Urteil ergehen könnte.