Piratenpartei reicht Beschwerde ein
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die nierdersächsichen Landtagswahlen, Katharina Nocun, hat in ihrem Blog geschrieben, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber dem ihm übergeordneten Bundesministerium nicht unabhängig sei. Die Unabhängigkeit sei aber nach EU-Recht zwingend erforderlich. Zur Feststellung des Verstoßes gegen EU-Recht hat sie mit der Unterstützung der Piratenpartei in Niedersachen Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht.
Weiter schrieb die Spitzenkandidatin Nocun, dass es die Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen habe, die Überwachung des Datenschutzrechtes unabhängig von staatlicher Einflussnahme auszugestalten. Vielmehr unterläge der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit den Weisungen des Bundesinnenministeriums.
Für den Fall, dass sich die EU-Kommission der Beschwerde annimmt, müsste sie diese dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
