Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt,…
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten.
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen…
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht. Darin befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar mit dem Medikamentenverkauf auf Amazon und einer…
Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann zu Datenschutzproblemen führen, wenn persönliche Daten nicht angemessen anonymisiert werden. Ein am 26.04.2024 vor dem Landgericht (LG) Hamburg verhandelter Fall beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Haftung von…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des Direktmarketings der Widerspruch gegen Werbemails…
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu den sogenannten „Pay or Okay“-Modellen…
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 bekannt gegeben, dass sich seine Mitglieder auf eine Position zu neuen Verfahrensregeln zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt haben. Das EU-Parlament entscheidet sich somit für neue Regeln zur Stärkung der Durchsetzung des…
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sollte der EuGH entscheiden, ob ein immaterieller Schaden durch die…
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung von DSGVO-Vorschriften feststellt. Hierbei kommt ihr allerdings ein Ermessensspielraum zu.
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht auf die Rechte von Unternehmen,…
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 11.03.2023 die Streichung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen. Der Vorschlag stößt…
