Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht…
Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas neues Bezahl-Abo aufgekommen sind, wird bald vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme erwartet. Deswegen haben…
Die Verhandlungen zur EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) erreichen ein kritisches Stadium. Dabei geht es darum, eine ausgeglichene Lösung zwischen dem Bedürfnis an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Gemeinsam…
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine BDSG-Reform beschließt, kommt unteranderem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum…
Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut…
Am 14.12.2023 hat der Deutsche Bundestag zwei wegweisende Digitalgesetze für die Gesundheitsversorgung verabschiedet. Das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung eines modernen and angepassten Gesundheitssystems. Ziel ist es, durch…
Nachdem es sich in den letzten Wochen immer wieder um Gesundheitsdatenschutz gedreht hat, äußert sich auch das Europäische Parlament (EU-Parlament). Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche…
Am 22. und 23. November 2023 hat in Lübeck die 106. Tagung der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz (DSK)) stattgefunden. Bei der DSK tauschten sich Experten unteranderem zum Datenschutz in medizinischen…
Am 22. und 23. November 2023 hat in Lübeck die 106. Tagung der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz (DSK)) stattgefunden. Bei der DSK haben sich Datenschutzexperten unteranderem zum Datenschutz in der…
Die Europäische Union plant die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Durch technische Überwachungsmaßnahmen will man hierbei Kindesmissbrauch im Internet verfolgen und vorbeugen. Kürzlich hat die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen…
Die Debatte um Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) geht weiter. Diesmal wurden Fragen von Landesdatenschutzbeauftragten an das KI-Sprachmodell ChatGPT gesendet. Sowohl Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz als auch…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat gemeinsam mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden am 22. September 2023 praktische Tipps zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365 sowie Empfehlungen für Anpassungen des Standardvertrags zur Auftragsdatenverarbeitung (DPA) von Microsoft…
