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Datenschutz-News
EuGH-Generalanwältin zu DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der…
Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem…
Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände…
BGH: Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 ein Urteil (I ZR 222/19) zum Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf erlassen. Konkret ging es um…
Gericht bestätigt Rekordbußgeld gegen Amazon
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt. Konkret bestätigt das Gericht am 18.03.2025 das…
KI-News
EU-Kommission prüft KI Grok: Neue DSA-Untersuchung gegen X
Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission in Brüssel die Einleitung eines neuen förmlichen Prüfverfahrens gegen die Plattform X…
Der erste Entwurf des EU-Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Texten
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen…
Analysiert KI bald Gerichtsurteile?
In Deutschland werden Schätzungsweise nur 1 % bis 3 % aller gerichtlichen Entscheidungen, wie Urteile, veröffentlicht. Die Initiative „OffeneUrteile“ möchte…
LG Darmstadt: Null Euro Vergütung für KI-generierte Gutachten
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Dienstleistungen verspricht zwar Effizienzgewinne, birgt jedoch erhebliche rechtliche Fallstricke, wenn die menschliche Kernleistung…
Datenschutzkonferenz fordert KI-spezifische DSGVO-Reform
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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