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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht
Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische…
Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?
Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem…
LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig
Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte…
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch?
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoße. Nun will der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Internetdrosselung der Telekom unzulässig
Im Sommer dieses Jahres kündigte die Telekom an, ab 2016 für Flatrate-Kunden eine Volumenobergrenze zu schaffen. Wird diese überschritten, drosselt…
KI-News
Agentische KI: CNIL analysiert Risiken für den Datenschutz
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Analyse zu den Risiken agentischer KI-Systeme veröffentlicht. Unter agentischer KI versteht die Behörde Systeme,…
KI im Unternehmen: Wer ist wann nach der DSGVO verantwortlich?
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen ist weit mehr als eine rein technologische Entscheidung. Wer KI-Anwendungen in seine Geschäftsprozesse…
Bayern erweitert KI-Einsatz und automatisierte Verwaltungsentscheidungen
Der aktuelle Gesetzesentwurf des fünften Modernisierungsgesetz soll die staatliche Verwaltung im Freistaat Bayern durch einen massiven Digitalisierungsschub leistungsfähiger und bürgerfreundlicher…
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
Ab dem 2. August 2026 gelten wesentliche weitere Vorgaben der europäischen KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Transparenzpflichten nach Artikel…
Risiken agentischer KI-Browser: Schwachstelle ermöglicht Weitergabe von Daten und Passwörtern
Die Browserlandschaft befindet sich in einem rasanten Umbruch hin zu sogenannten agentischen KI-Browsern. Anwendungen wie der ChatGPT Atlas von OpenAI,…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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