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Datenschutz-News
Einführung des elektronischen Rezeptes in Schleswig-Holstein gestoppt
Das elektronische Rezept, welches ab dem 01. September 2022 bundesweit eingeführt werden soll, wurde in Schleswig-Holstein aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, gestoppt. …
Millionenschweres Bußgeld gegen Volkswagen festgesetzt
In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die…
Können hypothetische Zugriffsmöglichkeiten bereits einen Datentransfer in ein Drittland i.S.v. Art. 44 DSGVO darstellen?
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit einem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22) für Diskussionen gesorgt.…
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG Köln, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung einen…
Krankenkassen müssen Video-Ident-Verfahren abschalten
Den deutschen Krankenkassen ist die Identifikation ihrer Versicherten per Video-Ident-Verfahren durch die zuständige Gematik GmbH untersagt worden. Bei der Gesellschaft…
KI-News
KI-Verordnung: Hochrisiko-KI-Anforderungen für KI-basierte Medizinprodukte
KI-basierte Medizinprodukte stehen durch die KI-Verordnung zunehmend im Fokus. Für Hersteller ist die Einordnung besonders praxisrelevant, weil entsprechende Produkte regelmäßig…
Transparenz in der KI-Lieferkette – Neue SBOM G7-Richtlinie veröffentlicht
Trumps neue KI-Executive-Order: Folgen für Unternehmen in Europa
Am 2. Juni 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order „Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“. Damit endet…
Frankreich plant Beweiserleichterungen bei Urheberrechtsverletzung durch KI
Der rasante Aufstieg der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) stellt den Schutz des Urheberrechts vor Herausforderungen. Denn KI-Modelle werden auf Grundlage…
BayLfD: LLM Chatbots datenschutzkonform einsetzen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat die dritte Ausgabe seiner Reihe „AI in a nutshell“ veröffentlicht, die sich…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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