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Sammelklage gegen Facebook vor dem EuGH
Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit einer Sammelklage von 25.000 Verbrauchern aus der ganzen Welt gegen Facebook vorgehen. Vor dem OGH in Wien hatte der Jurist schon gegen die…
Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 3)
Aufsichtsbehörde, Art. 51 ff. DSGVO Art. 51 DSGVO enthält die Vorgabe für die Mitgliedstaaten, unabhängige Aufsichtsbehörden einzurichten. Aufgabe dieser Behörden soll einerseits der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sein, andererseits…
Verbraucherbeschwerden über unerlaubte Telefonwerbung nehmen zu
Wie die Rheinische Post heute mitteilt, ist die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern, die im 1. Halbjahr 2017 bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonanrufe eingingen, rasant gestiegen. Seit Januar beklagten…
Gesetzesentwurf: Polizeiliche Ermittlung mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen
Die Bundesländer haben jüngst einen Gesetzesentwurf bestätigt, nachdem Ermittler im Kampf gegen Wohnungseinbrüche, also auf Anlass, Standortdaten von Handys abfragen dürfen und von der Vorratsdatenspeicherung profitieren. Mit dem Gesetztesentwurf wird…
Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 2)
Der Konzeption von Art. 25 DSGVO liegt der Gedanke zugrunde, dass durch datenschutzfreundliche Technikgestaltung („Privacy by Design“) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) dem Datenschutz schon zu einem möglichst…
Auswirkungen der DSGVO auf Cloud Service Provider
Lagert ein Unternehmen personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern oder anderen denkbaren Betroffenen-Gruppen in „die Cloud“ aus, handelt es sich dabei um einen klassischen Fall der Auftragsdatenverarbeitung (unter der Datenschutz-Grundverordnung „Auftragsverarbeitung“).…
Unternehmen in Sorge wegen Cyber-Attacken
Bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen wächst die Angst vor Cyber-Attacken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gothaer die zwischen Ende April und Anfang Mai diesen Jahres (vor dem Trojaner…
Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 1)
Der heutige Beitrag der „Themenreihe DSGVO“ befasst sich in einem ersten Teil mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen die die Datenschutzgrundverordnung an die Unternehmen stellt. Zweck des Datenschutzes ist es, das Grundrecht…
Oberlandesgericht Köln kassiert eine Werbeklausel der Telekom
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat mit Urteil vom 02.06.2017 (Az.: 6 U 182/16), welches jetzt von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), als Kläger in dem Rechtsstreit, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine…
Abmahnung für WhatsApp-Nutzer
Jeder Nutzer des Messengers WhatsApp läuft Gefahr von seinen eigenen elektronischen Telefonbuchkontakten kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der Grund dafür ist, dass nach dem Herunterladen der App, WhatsApp einen Abgleich mit…
Einigung über biometrische Grenzkontrolle – Smart Borders
Das biometrisches Kontrollsystem für Angehörige aus Drittstaaten an den EU-Grenzen kommt. Darauf verständigten sich EU-Verhandlungsführer aus dem Ministerrat, dem Parlament und der Komission in einem Entwurf vom 30.06.2017. Für die…
Weitere Staaten erwägen „Facebook“-Gesetz nach deutschem Vorbild
Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas wurde am 30. Juni 2017 vom deutschen Bundestag verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, schneller und effektiver gegen Hassmeldungen und sog. „Fake…
Umzugsadressen einsehbar
Wenn ein Umzug ins Haus steht, kann man über das Internetportal umziehen.de, das von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG betrieben wird, viele Unternehmen und Institutionen über seine…
Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie in Kraft getreten
Am 30.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Kraft getreten. Damit werden u. a. die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik…
Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung
1. Urteil des EuGH vom 21.12.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte mit Urteil vom 21. Dezember 2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise…
PSD2 ermöglicht Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten
PSD2 ist die Abkürzung für Payment Service Directive 2, eine neue EU-Richtlinie, die es ab 2018 auch anderen lizenzierten Drittanbietern ermöglicht, Zugriff auf Kontodaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit müssen…
Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 2)
In der letzten Woche wurden das Transparenzgebot, die Informationspflicht des Verantwortlichen, das Auskunftsrecht des Betroffenen und das Recht auf Berichtigung behandelt. Hier kommen Sie zum Teil 1, falls Sie diesen…
Google stoppt E-Mail-Scans für personalisierte Werbung
Was viele Nutzer des googleeigenen Mailingsdienstes Gmail vemutlich bisher gar nicht wissen: Google scannt alle E-Mails der Nutzer, um diese in einem zweiten Schritt mit personalisierter Werbung ansprechen zu können.…
Bundesnetzagentur sieht vorerst von Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab
Wie die Bundesnetzagentur (BNA) am 28.06.2017 mitteilte, sieht sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung gegenüber den zur Speicherung verpflichteten Unternehmen von Anordnungen und sonstigen…
Neue Cyber-Attacke durch Ransomware
Nachdem bereits vor etwas mehr als einem Monat zahlreiche Unternehmen und private Nutzer Opfer des Trojaners WannaCry geworden sind, findet momentan wohl eine neue Cyber-Angriffswelle statt. Arne Schönbohm, der Präsident…
Neues Snapchat-Feature „Snap Map“ erfasst automatisch Aufenthaltsort der Nutzer
Letzte Woche präsentierte der Video-Messenger Snapchat ein neues Feature. „Snap Map“ erlaubt es dem Nutzer, seinen aktuellen Standort freizugeben und damit anderen Nutzern in Echtzeit mitzuteilen, wo er sich gerade…
