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Bericht über massives Lobbying zur E-Privacy-Verordnung
Laut einer Quelle aus dem Europäischen Parlament sei im Zusammenhang mit der geplanten E-Privacy-Verordnung eine der intensivsten Lobbykampagnen wahrzunehmen, die es auf europäischer Ebene je gegeben habe. Dies geht aus…
US Supreme Court entscheidet über US-Zugriff auf EU-Daten
Ende 2013 hatte ein Bundesbezirksgericht in New York einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, in dem der Unternehmensriese Microsoft verpflichtet wurde, E-Mails eines Kunden herauszugeben. Hinsichtlich der Nachrichten des Nutzers, die auf us-amerikanischen…
Ab jetzt offenes WLAN für alle?
Bis zur Reform 2016, die eine Änderung des Telemediengesetzes vorsah, war die Haftung für die Betreiber eines offenen WLANs verhältnismäßig hoch. Die Angst vor kostenträchtigen Abmahnungen war durchaus berechtigt. Die Haftung…
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Die Leiterin einer Altenpflegeschule im Saarland sowie eine weitere Mitarbeiterin wurden fristlos entlassen, nachdem sie verschiedene Ausbildungsnachweise eines Lehrbeauftragten der Einrichtung an die vermeintlichen Aussteller versendet hatten, um deren Echtheit…
Cybercrime – Jeder zweite Deutsche war schon Opfer
Im vergangenen Jahr ist fast jeder zweite Deutsche Opfer von Cybercrime geworden. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM. Das häufigste Delikt ist dabei die Infizierung des Computers…
Testversionen des „Google Home Mini“ hörten auch ohne Sprachbefehl zu
Zukünftig soll es ein Mini-Version des Google Lautpsrechers Google Home mit integriertem Sprachassistenzsystem geben, der „Google Home Mini“ soll ab dem 19. Oktober auf den US-amerikanischen Markt kommen. Zuvor hatte…
Datentransfer in Drittländer – Kippen die EU-Standardvertragsklauseln?
Datentransfers in Drittländer, die kein dem europäischen Standard vergleichbares Datenschutzniveau bieten, sind aus datenschutzrechtlicher Sicht als kritisch einzuordnen. Zu einem solchen Drittland gehören auch die USA. Bis zum Jahr 2015…
AG München verhängt Bußgeld wegen Dashcam-Aufnahme
Erneut hatte ein Gericht zu entscheiden, ob der Einsatz von Dashcams im Einzelfall zulässig war. Schon im Januar 2016 berichteten wir von der Warnung vor Dashcams seitens der Bundesbeauftragten für…
Häufig rechtswidriger Einsatz von gezielter Facebook-Werbung
Anders als bei einem klassischen Flyer im Briefkasten ist es im Bereich der Online-Werbung möglich, Bedürfnisse und Interessen von potentiellen Kunden gezielt zu adressieren und somit das Verkaufspotential erheblich zu…
Großteil der Verbraucher ist gegen Gesichtserkennung im Supermarkt
Laut einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentrale NRW will der Großteil der Verbraucher nicht, dass das Gesicht für Werbezwecke im Supermarkt gescannt wird. Die Befragten ziehen daraus die Konsequenz, dass sie…
Yahoo: Hackerangriff aus 2013 betraf mehr als drei Milliarden Nutzer
Der Hackerangriff auf den US-Internetanbieter Yahoo im Jahr 2013 hat nach Medienangaben alle drei Milliarden Nutzer getroffen – und somit zwei Milliarden mehr als bisher bekannt. Die Betroffenen würden per…
Analyse medizinischer Daten – zukünftig möglich oder weiterhin durch das Datenschutzrecht unantastbar?
Bisher war eine umfangreiche Datenanalyse innerhalb der Medizin nahezu unmöglich. Grund dafür ist, dass medizinische Daten innerhalb des Datenschutzes eine besondere Art der personenbezogenen Daten darstellen. Diese Daten rechtskonform für…
USA: Datenspeicherung von Einwanderern zukünftig auf Onlinesuchen und Social Media erweitert
Die Trump-Regierung verstärkt ihren Überwachungskurs gegenüber Einwanderern nun auch im Internet. Die Datenerhebung und -speicherung von Einwanderern in die USA soll nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums weiter angezogen werden. So sollen…
Neben LinkedIn droht auch Facebook die Sperrung in Russland
Bekanntermaßen versucht die russische Regierung seit mehreren Jahren die Kontrolle über das Internet auszuüben. Nun droht auch Facebook, sollte es nicht bis 2018 einwilligen, einem russischen Gesetz Folge zu leisten,…
Reform des § 203 StGB: Wer ist eigentlich Geheimnisträger?
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Gesetzesänderung des § 203 StGB beschlossen, indem er den Entwurf des Bundestages angenommen hat (wir berichteten). Die Norm stellt die Verletzung des Privatgeheimnisses durch…
Facebook-App mit Whatsapp verknüpft
Nach einem Update der Facebook-App können Whatsapp-Nutzer den Messengerdienst nunmehr direkt über die Facebook-App aufrufen. Nach Öffnen der Facebook-App findet sich unter dem Profilnamen des jeweiligen Nutzers ein Symbol, durch…
Der Wahl-O-Mat aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Am Sonntag wird wieder gewählt. Die Bundestagswahl 2017 steht an und neben den etablierten Parteien gibt es auch eine Vielzahl an kleinen, unbekannten Parteien. Die oft ellenlangen und verklausulierten Wahlprogramme…
E-Privacy Verordnung aus Sicht von Politik und Wirtschaft
Im Mai 2018 tritt neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die sog. E-Privacy-Verordnung in Kraft. Sie ergänzt die DSGVO in Hinsicht auf elektronische Kommunikation. Bereits im Januar berichteten wir über…
Datenschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl
Am kommenden Sonntag kehrt nach 4-jähriger Legislaturperiode das Ereignis der Bundestagswahl wieder. Die Wahl bringt dabei den ein oder anderen Aspekt des Datenschutzes mit sich. Der folgende Kurzbeitrag stellt mit…
Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Datenströme in Microsofts Betriebssystem Windows 10 untersucht. Im 19-seitigen Prüfbericht kommen die Datenschützer zu dem Ergebnis, dass die Enterprise-Version des Betriebssystems mit…
BITKOM: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt!
Am 25.05.18 müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt sein. Doch nur eine Minderheit der Unternehmen wird diesen Termin einhalten können. 15 Prozent der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern…
