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Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 1)
Mit der Einführung der DSGVO ändert sich die datenschutzrechtliche Landschaft nicht unerheblich. Die DSGVO räumt demjenigen, dessen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Betroffener) umfassende Rechte ein und stärkt damit seine…
198 Millionen US-Wählerdaten frei zugänglich
Eine Datenbank mit persönlichen Wählerinformationen zu 198 Millionen US-Bürgern stand 2 Wochen frei zugänglich im Internet zum Download zur Verfügung. Wie die US-Website Gizmodo berichtet, hatte das Unternehmen Deep Root…
Ethikkommission stellt Regeln zum autonomen Fahren auf
Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Ethikkommission hat Leitlinien für selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen entworfen und diese heute vorgestellt. Das Gremium unter Vorsitz von Udo Di Fabio wurde eingesetzt, um Empfehlungen…
OLG Hamm: unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos führt zu 7.000 € Schmerzensgeld
In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrundeliegenden Fall ging es um ein damals noch 22-jähriges Liebespaar. Der Beklagte fertigte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten…
Themenreihe DSGVO: Die Einwilligung und der Widerspruch nach der DSGVO
Auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) am 28.05.2018 bleibt es bei dem datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Grundsatz hat zur Folge, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten…
Datenschutz-Aktivisten stellen Strafanzeige gegen Real und Post wegen Gesichtserkennung
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sowohl die Supermarktkette Real als auch die Deutschen Post die Aufzeichnungen der Kameras in ihren Ladenlokalen bzw. Filialen nicht mehr nur dazu genutzt…
Vielzahl von Unternehmen bereitet sich noch nicht auf die DSGVO vor
Am 28.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) offiziell in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen alle Vorschriften und Maßnahmen, die die DSGVO vorschreibt, vor allem von Unternehmen eingehalten werden, um nicht Gefahr zu…
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf eine Ausweitung der digitaler Überwachungsmaßnahmen
In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vom 11. Juni 2017 sprach sich der Innenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der digitalen Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen aus. Im Rahmen…
Deutsche Post testet gezielte Werbung
Die Deutsche Post testet zurzeit personalisierte Werbung. Mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware sollen die Anzeigen auf den Infodisplays in Partnerfilialen der Deutschen Post auf den Betrachter angepasst werden. Der Test läuft…
Österreichischer Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz im Interesse eines unionseinheitlichen Datenschutzrechts
Mit dem Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das veraltete Melde- und Genehmigungssystem der österreichischen Datenschutzbehörden durch ein Selbstvewertungssystem abgelöst. Aus Unternehmensperspektive wird der Fokus fortan vermehrt auf…
Themenreihe DSGVO: Grundsätze der Verarbeitung
In Art. 5 DSGVO wurden folgende allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten normiert: „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“ (Abs. 1 lit. a), „Zweckbindung“ (Abs. 1 lit. b),…
Single Sign-on-Dienst-Hersteller OneLogin wurde gehackt
OneLogin wurde in der vergangenen Woche Opfer eines Hackerangriffs. Das Unternehmen ist ein Single Sign-on-Dienst-Hersteller. Single Sign-on-Dienste werden hauptsächlich von Unternehmen eingesetzt und erleichtern deren Mitarbeitern das Einloggen. Mit Hilfe…
EU-Rat spricht sich für Meldesystem zur visafreien Einreise aus
Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag seinen Vorschlag für eine Verordnung für ein „Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ veröffentlicht und so seine Zustimmung zu einem entsprechenden, von der EU-Kommission vorgeschlagenen, Meldesystem signalisiert.…
Symposium zum Datenschutz in automatisierten Fahrzeugen
Schon heute sammelt ein modernes Fahrzeug mehrere Gigabyte an Daten. Da die technische Entwicklung von autonom fahrenden Autos gerade erst am Anfang steht ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch…
Videoüberwachung nach BDSG, BDSG-neu und DSGVO
Die praktische Bedeutung der Videoüberwachung, also die Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen, hat in letzter Zeit enorm zugenommen, nicht zuletzt wegen mehr Gewalttaten, erinnert sei an die tragischen Ereignisse in Ansbach…
Themenreihe DSGVO: Was ist die DSGVO?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft schon jetzt einen großen Schatten voraus, obwohl sie erst am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, aber die Hälfte der ‚Vorbereitungszeit‘ ist inzwischen abgelaufen. Aber was…
Fingerabdrücke von Asylbewerbern sollen gescannt werden
Die Regierungskoalition beabsichtigt die geltenden Datenschutzbestimmungen anhand eines Bündels von neuen Regelungen zu ändern. Danach sollen zukünftig auch Fingerabdrücke von Asylbewerbern gescannt werden können. Die Regierungsfraktionen bezwecken damit eine weitgehende…
Real führt Gesichtsanalyse seiner Kunden durch
Die Supermarktkette Real hat in 40 ihrer 285 Supermärkte Kameras installiert, um die Gesichter seiner Kunden zu analysieren. Bei dem Testdurchlauf werden Werbebildschirme im Kassenbereich aufgehängt, in denen eine Videokamera…
Kammergericht Berlin: Kein Einsichtnahmerecht der Eltern in das Facebook-Konto verstorbener Kinder
Das Kammergericht Berlin (Urt. v. 31. Mai 2017, AZ 21 U 9/16) hat heute über die Frage entschieden, ob die Eltern eines verstorbenen Mädchens Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen.…
In eigener Sache: privacy-ticker.com – unser englischsprachiger Blog rund um das Thema Datenschutz
Liebe Leserinnen, liebe Leser, danke, dass Sie unseren Datenschutzticker abonniert haben! Wenn Ihnen das Angebot gefällt, schauen Sie doch gerne einmal auf unserem englischsprachigen Blog, dem privacy-ticker , vorbei. Auch…
ePrivacy-Verordnung: Verlage wehren sich gegen Cookie-Banner im Browser
In Ergänzung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wird 2018 die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Dabei sollen nach dem mit der DSGVO eingeführten Privacy-by-Design-Grundsatz, die Cookie-Banner nach der EU-Kommission zukünftig nicht mehr auf…
