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Facebook & Instagram verbessern Datenschutz für Nutzer-Daten
Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram bessern beim Datenschutz seiner Kundendaten nach. Nachdem in der Vergangenheit durch Recherchen der Bürgerrechtsorgansiation ACLU (American Civil Liberties Union of Northern California) Datennutzungen durch…
EuGH lehnt “Recht auf Vergessenwerden“ für in Gesellschaftsregistern enthaltene personenbezogene Daten grundsätzlich ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteil im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren vom 09.03.2017 (Az.: C-398/15), ein “Recht auf Vergessenwerden“ bezüglich personenbezogener Daten die im Gesellschaftsregister eingetragen…
Deutliche Zunahme von gemeldeten Datenpannen
Nach dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), der dieser Tage veröffentlich wurde, ist die Zahl der Meldungen zu „unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten“ gemäß § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)…
Beschwerden über den Umgang mit Beschäftigtendaten bei den Landesdatenschutzbehörden nehmen zu
Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz und Hessen verspürten in den letzten zwei Jahren einen erheblichen Anstieg der Beschwerden im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes. So nimmt beispielsweise der Beschäftigtendatenschutz in Bremen den größten…
Bundestag beschließt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Gestern beschloss der Bundestag u. a. eine Gesetzesänderung zur Ergänzung des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In § 6b BDSG ist geregelt unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen zulässig ist.…
WhatsApp auf Android-Geräten weist Schwachstellen bei der Verschlüsselung auf
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Angewandte und Integrierte Sicherheit haben eine Schwachstelle in der WhatsApp Verschlüsselung festgestellt. Entgegen der von WhatsApp beworbenen vollständigen Verschlüsselung, weist die WhatsApp-Version auf Android-Geräten eine Lücke…
Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Anderen an einen Dritten verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Düsseldorf hat am 20.02.2017 durch Urteil (Az.: 5 O 400/16) entschieden, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nach Art. 2…
Parteien vernachlässigen ihre Datensicherheit
Einem Bericht des Spiegels zufolge vernachlässigen Parteien angeblich ihre Datensicherheit, indem sie auf ihren Cloud-Servern veraltete Software verwenden, die für Angriffe besonders anfällig sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der…
Smartphone-Kontrollen an US-Flughäfen
Einem Bericht von Skift zu Folge, kann es bei der Einreise in die USA dazu kommen, dass die Grenzschützer die Smartphones von Einreisenden untersuchen. Vor allem Social Media- Aktivitäten sind…
EU-Justizkommissarin droht die Privacy Shield Vereinbarung außer Kraft zu setzen
Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie nicht zögern werde, das erst Mitte 2016 in Kraft getretene Privacy Shield…
LDI Niedersachsen beanstandet Pilotprojekt der Polizei mit Bodycams als rechtswidrig
Seit Dezember 2016 testet die Polizei Niedersachsen in einem Pilotprojekt sogenannte Bodycams. Diese kleinen auf der Schulter der Polizisten montierten Kameras filmen praktsich das reale Blickfeld des Polizisten und sollen…
Mehr Überwachung im Berufsleben
Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor der Arbeitswelt nicht halt: Fälle, in denen durch die Digitalisierung Indizien und Beweise für einen Kündigungsprozess geliefert wurden, werden nach Angaben der Gerichtspräsidentin des…
Widerstand gegen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Es regt sich Widerstand gegen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Bei einem solchen Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung können die aufgenommenen personenbezogenen Daten automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk…
Sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird vom Markt genommen
Die sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird von der Bundesnetzagentur wegen Spionagegefahr aus dem Handel genommen. Eltern, die diese Puppe bereits gekauft haben sollen sie eigenhändig unschädlich machen. Der Präsident…
VG Köln hält Anordnung des LDI NRW aufrecht
Am 16.02.2017 wies das VG Köln (Az. 13 K 6093/15) die Klage der Bertreiberin eines Online-Bewertungsportals für Autofahrer gegen eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten für das Land NRW (LDI NRW) ab,…
De Maizière: Datenschutz kein „Supergrundrecht“
Im Rahmen der ersten Ausgabe der „Data Debates“ von Tagesspiegel und Telefónica Basecamp in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur öffentlichen Diskussion rund um das Thema Datenschutz…
Intelligente Videoüberwachung soll getestet werden
Die Deutsche Bahn (DB) will am Berliner Bahnhof Südkreuz ein intelligentes Videoüberwachungssystem testen, das mittels einer Software Gefahrensituationen erkennen können soll. Es handelt sich um ein Pilotprojekt das gemeinsam von…
Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig…
Themenreihe Fotos: Abschlussbeitrag
In den letzten Wochen hat uns die Reihe zum Thema Fotos begleitet. Zunächst wurde herausgestellt, dass eine Einwilligung, sowohl für die Fotographie als auch für die anschließende Veröffentlichung, eingeholt werden…
Themenreihe Fotos: Welche Rechtsfolgen drohen?
Nachdem wir Sie in den vergangenen Wochen über den Umgang mit Fotos im Internet informiert haben, möchten wir Ihnen heute die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Einwilligung nahebringen. Wie Sie…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen Flugpassagierdatenspeicherung ins nationale Recht implementiert werden. Ab dem, spätestens für Mai 2018, geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens des…
