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Datenschutz-Showdown mit den USA? Warum eine offene Konfrontation wenig hilfreich ist
Nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 06. Oktober 2015 tönt es im transatlischen Verhältnis wie in einem schlechten Western. Die USA reagieren verschnupft, die deutschen Behörden übertreffen sich untereinander gegenseitig…
Deutsche Datenschutzbehörden zweifeln an der Zulässigkeit von Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln
Nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 sind Datenübermittlungen auf Grundlage des Abkommens nicht mehr zulässig. Hintergrund der Entscheidung ist der Zugriff der amerikanischen Behörden auf der Basis…
EnBW: Ermittlungen wegen unerlaubten Mitschneidens von Kundengesprächen
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den Energiekonzern EnBW eingeleitet. Konkret vorgeworfen werde dem Konzern, das nicht öffentlich gesprochene Wort von Kunden durch Mitschnitte von Servicegesprächen unerlaubt aufgezeichnet zu…
Wie US-Firmen auf das Safe-Harbor-Urteil des EuGH reagieren
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA festgestellt hat, lohnt sich ein Blick auf US-Unternehmen. Denn es sind gerade die…
Elektronische Gesundheitskarte: Austausch aller Lesegeräte erwartet
Medienberichten zufolge rechnet die Industrie damit, ab Mitte 2016 sämtliche Kartenlesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte austauschen zu müssen, wodurch Kosten von fast 100 Millionen Euro entstehen würden. Hintergrund seien Bedenken des…
US-Regierung reagiert unzufrieden auf EuGH-Entscheidung zu Safe-Harbor
Unzufriedenheit und Unverständnis kennzeichneten die Reaktion der US-Regierung zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gereichtshof, welche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens feststellte.“Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,…
Erste Reaktionen nationaler Datenschutzbehörden auf die Safe-Harbor-Entscheidung und Folgen für die Praxis
Nach der Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 über die Gültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens haben sich einzelne nationale Datenschutzbehörden zu möglichen Konsequenzen geäußert, die teilweise unterschiedlich bewertet werden. In Rede…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für EU-Bürger
Mit dem Urteil C-362/14 vom 06. Oktober 2015 hat der EuGH die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000, dass die s.g. „Safe-Harbor-Regelung“ der Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau der…
Auch Nordrhein-Westfalen hat neue Datenschutzbeauftragte
Zum heutigen Tag löst Helga Block den bisherigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, ab, der nach fünf Jahren Amtszeit in den Ruhestand tritt. Block war – nach…
Rheinland-Pfalz: Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Heute nimmt Prof. Dr. Dieter Kugelmann Medienberichten zufolge offiziell seine Tätigkeit als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz auf. Der 52-Jährige wurde im pfälzischen Landau geboren und studierte u.…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern?
Nach dem heutigen Schlussantrag des Rechtsgutachters vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bietet die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission keine sichere Rechtsgundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von…
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“
So lautete die Kernaussage von Kanzlerin Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress von CDUdigital, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattgefunden hatte. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte, wie wichtig die…
Praxistipp: Sichere Passwörter generieren und merken
Die Anforderungen an ein sicheres Passwort sind hoch. Nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein Passwort „sicher“, wenn es mindestens zwölf Zeichen lang ist, aus Groß-…
USA und EU legen neue Standards für Datenaustausch fest
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU und den USA auf neue Standards für den transatlantischen Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden geeinigt, wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea…
Operation „Glotaic“ – CIA hatte Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Zwischen den Jahren 2004 und 2006 hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA offensichtlich mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Printbericht des Spiegels ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten in Deutschland. Die unter dem…
EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (4): Berufsverband der Datenschutzbeauftragten mahnt „Rote Linien“ an
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. zieht mit Blick auf die derzeit noch immer laufenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel fünf „Rote Linien zur EU-DSGVO“, welche die europäische Vorgabe nach…
BayLDA: Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden!
Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen. Das Gesetz – so auf Bundesebene…
Sollen Carsharing-Anbieter Zugriff auf das Fahreignungsregister in Flensburg erhalten?
Allein in Köln haben mutmaßliche illegale Autorennen bereits in diesem Jahr zu 3 Todesfällen von unbeteiligten Radfahrern geführt, die den mit extrem überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Autos im Stadtgebiet zum Opfer…
Spotfiy ändert Datenschutzbestimmungen
Zum 19.08.2015 hat der Musik-Streamingdienst Spotify seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen geändert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Nutzer können sich bei Spotify registrieren und auf ein Repertoire von bis zu 30…
EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (3): Positionspapier der DSK
Der Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu den Beratungen zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geht in die „heiße Phase“. Daher hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes…
BayLDA: Achtung auf Kundendaten beim Unternehmensverkauf!
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigenen Angaben Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem mittlerweile unanfechtbaren…
