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Bundestag votiert mehrheitlich für Ankunftsausweis für Flüchtlinge
Die mehrfach aufgetretenen Probleme bei der Registrierung oder nachträglichen eindeutigen Identifizierung von Flüchtlingen treibt das Thema des Ankunftsausweises weiter voran. „Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wohin…
Safe Harbor 2 – Update zum Stand der Verhandlungen
Wie Reuters vergangenen Freitag berichtete, habe die US-Regierung der EU die Schaffung eines „US privacy ombudsman“ angeboten. Die eigens für das neue Safe Harbor Abkommen einzurichtende Behörde soll dem US-Außenministerium…
Ermittlungsbehörden: Weiter steigender Einsatz von „Stillen SMS“
Die Ermittlungsbehörden des Bundes setzten Medienberichten zufolge verschiedene Instrumente zur Überwachung von Telekommunikation im zweiten Halbjahr 2015 intensiver ein als je zuvor. So gehe beispielsweise aus einer Antwort der Bundesregierung…
Einigung über Safe Harbor 2.0 bis Ende Januar nicht absehbar – Aufsichtsbehördliche Maßnahmen ab Februar?
Mit dem Urteil vom 06. Oktober 2015 hat der EuGH das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt. Die obersten Datenschutzbehörden (Artikel-29-Gruppe) haben daraufhin in ihrer Presseerklärung vom 16. Oktober 2016…
Banken befürchten Folgen einer Kreditkartendatenpanne
Wie die FAZ berichtet, haben bislang Unbekannte versucht auf Kreditkartendaten zuzugreifen. Der Zugriff ereignete sich vermutlich bei dem Unternehmen Wordline. Wordline ist ein Dienstleister, der für Banken per Kreditkarte getätigte…
Pflicht zur Archivierung von Emails vs Pflicht zum Löschen von Bewerberdaten
Für geschäftliche Korrespondenz konstituieren handels- und steuerrechtliche Vorschriften eine Pflicht zur Aufbewahrung. Da Emails regelmäßig der Vorbereitung, Durchführung bzw. dem Abschluss oder der Rückgängigmachung von Handelsgeschäften dienen, sind sie als…
EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret
Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher…
Europäische Kommission steht in der Kritik – Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste zu Unrecht verweigert
Die Europäische Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, die Europäische Kommission habe einem deutschen Journalisten zu Unrecht den Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste verwehrt. Im konkreten Fall hatte ein…
vzbv: Abmahnung für Datenschutzerklärung von Google
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen ist Google in Berufung…
BfDI 2.0 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird oberste Bundesbehörde
Seit dem 01.Januar 2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine unabhängige oberste Bundesbehörde. Bislang stand die BfDI unter der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Inneren und…
Guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr!
Das Team von datenschuztticker.de wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2016!
Hotelkette Hyatt: Malware auf Kassensystemen
Medienberichten zufolge sind die bei der Hyatt Hotels eingesetzten Zahlungssysteme in insgesamt 627 Hotels in 52 Ländern mit einer Malware infiziert, die geeignet ist, Kreditkartendaten abzuschöpfen. Nach Unternehmensangaben dauern die Untersuchungen derzeit…
Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese in…
Frohe Weihnachten!
Nach einer kurzen Winterpause werden wir, wie gewohnt, an dieser Stelle wieder einige interessante und relevante Meldungen rund um das Thema Datenschutz zusammentragen. Bis dahin wünscht das Team von datenschutzticker.de allen…
Dating-Portale: Augen auf bei der Partnersuche im Netz!
Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben im Rahmen einer gemeinsam angelegten bundesweiten Prüfaktion insgesamt 21 Partnerbörsen einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Gravierende Mängel, so das allgemeine Fazit der Behörden,…
EU-Datenschutzgrundverordnung kommt einen Schritt näher
Das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 15.12.2015 ihre Verhandlungen bezüglich des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung beendet. Die Verordnung liegt nach der letzten Trilog-Runde noch nicht in…
Kanzleimonitor 2015/16: Kinast & Partner Top-10 Kanzlei im Datenschutzrecht
In der Studie Kanzleimonitor 2015·2016, zu der Unternehmensjuristen über ihre Zusammenarbeit mit Kanzleien befragt wurden, steht Kinast & Partner unter den 100 Spitzenkanzleien in Deutschland. Im Datenschutzrecht befindet sich Kinast…
Einheitliche Regeln zur Cybersecurity – EU bringt die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) auf den Weg
Bereits seit Anfang 2013 arbeitet die EU an einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der europaweiten Netzwerk- und Informationssicherheit. Der zu diesem Zweck verabschiedete Cybersecurity-Plan beinhaltete bereits einen ersten Entwurf der Network…
Neues E-Health-Gesetz begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken
Am vergangenen Freitag wurde das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, das sogenannte E-Health-Gesetz, verabschiedet. Es regelt die digitale Nutzung und den Austausch von Patientendaten. Ärzte sollen…
Bayern: Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen durch Sozialbehörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Petri hat bei etwa 120 bayerischen Sozialbehörden geprüft, ob bei der an Antragsteller von Sozialleistungen gerichteten Anforderung von Kontoauszügen, z. B. um die Angaben…
Fluggastdatenspeicherung innerhalb der EU
Etwa fünf Jahre wurde darüber diskutiert, auch wir haben schon darüber berichtet und nun haben sich die Innenminister der EU geeinigt: Die Daten von Flugpassagieren innerhalb der EU sollen künftig…
