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EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret
Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher…
Europäische Kommission steht in der Kritik – Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste zu Unrecht verweigert
Die Europäische Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, die Europäische Kommission habe einem deutschen Journalisten zu Unrecht den Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste verwehrt. Im konkreten Fall hatte ein…
vzbv: Abmahnung für Datenschutzerklärung von Google
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Dagegen ist Google in Berufung…
BfDI 2.0 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird oberste Bundesbehörde
Seit dem 01.Januar 2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine unabhängige oberste Bundesbehörde. Bislang stand die BfDI unter der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Inneren und…
Guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr!
Das Team von datenschuztticker.de wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2016!
Hotelkette Hyatt: Malware auf Kassensystemen
Medienberichten zufolge sind die bei der Hyatt Hotels eingesetzten Zahlungssysteme in insgesamt 627 Hotels in 52 Ländern mit einer Malware infiziert, die geeignet ist, Kreditkartendaten abzuschöpfen. Nach Unternehmensangaben dauern die Untersuchungen derzeit…
Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese in…
Frohe Weihnachten!
Nach einer kurzen Winterpause werden wir, wie gewohnt, an dieser Stelle wieder einige interessante und relevante Meldungen rund um das Thema Datenschutz zusammentragen. Bis dahin wünscht das Team von datenschutzticker.de allen…
Dating-Portale: Augen auf bei der Partnersuche im Netz!
Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben im Rahmen einer gemeinsam angelegten bundesweiten Prüfaktion insgesamt 21 Partnerbörsen einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Gravierende Mängel, so das allgemeine Fazit der Behörden,…
EU-Datenschutzgrundverordnung kommt einen Schritt näher
Das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 15.12.2015 ihre Verhandlungen bezüglich des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung beendet. Die Verordnung liegt nach der letzten Trilog-Runde noch nicht in…
Kanzleimonitor 2015/16: Kinast & Partner Top-10 Kanzlei im Datenschutzrecht
In der Studie Kanzleimonitor 2015·2016, zu der Unternehmensjuristen über ihre Zusammenarbeit mit Kanzleien befragt wurden, steht Kinast & Partner unter den 100 Spitzenkanzleien in Deutschland. Im Datenschutzrecht befindet sich Kinast…
Einheitliche Regeln zur Cybersecurity – EU bringt die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) auf den Weg
Bereits seit Anfang 2013 arbeitet die EU an einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der europaweiten Netzwerk- und Informationssicherheit. Der zu diesem Zweck verabschiedete Cybersecurity-Plan beinhaltete bereits einen ersten Entwurf der Network…
Neues E-Health-Gesetz begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken
Am vergangenen Freitag wurde das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, das sogenannte E-Health-Gesetz, verabschiedet. Es regelt die digitale Nutzung und den Austausch von Patientendaten. Ärzte sollen…
Bayern: Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen durch Sozialbehörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Petri hat bei etwa 120 bayerischen Sozialbehörden geprüft, ob bei der an Antragsteller von Sozialleistungen gerichteten Anforderung von Kontoauszügen, z. B. um die Angaben…
Fluggastdatenspeicherung innerhalb der EU
Etwa fünf Jahre wurde darüber diskutiert, auch wir haben schon darüber berichtet und nun haben sich die Innenminister der EU geeinigt: Die Daten von Flugpassagieren innerhalb der EU sollen künftig…
Safe Harbor und die Folgen – Fragen und Antworten im Webinar von marktforschung.de
Auch an dieser Stelle wurde das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umfassend diskutiert. Manche Kommentatoren mögen in der Tatsache, dass der EuGH die Grundsatzentscheidung der EU-Kommission zum Safe Harbor-Abkommen aus…
Bedenken gegen Online-Kurse von Unis
So genannte MOOCs, massive open online courses, werden inzwischen auch von deutschen Universitäten, wie beispielsweise der LMU München, angeboten. Insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sich begegnen sie jedoch erheblichen Bedenken, wie Recherchen…
Datenbank des Spielzeugherstellers VTech gehackt
Eine Kundendatenbank des Spielzeugherstellers VTech ist nach Angaben des Unternehmens gehackt worden. VTech, ein international agierendes Unternehmen mit seinem Hauptsitz in Hong Kong, verkauft unter anderem elektronisches Lernspielzeug für Kinder.…
Autofahrer skeptisch gegenüber vernetzten Fahrzeugen
Nach einer aktuellen Studie des internationalen Automobilverbandes (FIA) hat der ganz überwiegende Teil der europäischen Autofahrer erhebliche Bedenken gegenüber der Vernetzung ihrer Fahrzeuge. Es wurden dafür 12 000 Autofahrer in zwölf…
Datenschutz als Verbraucherschutz
Datenschutz bietet viele Facetten – eine davon ist der Verbraucherschutz. Dass Datenschutz wesentlicher Bestandteil eines effektiven Verbraucherschutzes sei, hat die Plattform „Verbaucherschutz in der digitalen Welt“ betont. Diese Plattform, die…
BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhausträger auf Anschrift eines Mitpatienten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Patient eines Krankenhauses vom Träger der Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren darf, damit dieser einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts…
