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Einscannen und Speichern von Personalausweisdaten verboten
Das Einscannen oder Kopieren und Speichern von Personalausweisen ist rechtswidrig. So sieht es das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11). Den Fall ins Rollen gebracht hat der…
Hamburg: Fahndung über Facebook
Der Innensenator Hamburgs Michael Neumann möchte Medienberichten zufolge bei der anstehenden Innenministerkonferenz empfehlen, den Weg für polizeiliche Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook freizumachen. Eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen,…
Hessen: Initiative zum Patientendatenschutz
Nachdem die sich verbreitende Methode von Ärzten, Patientendaten an Marktforschungsunternehmen zu übermitteln, medienwirksam thematisiert wurde, wächst nach Angaben von Zeit Online der Widerstand von Ärzten gegen die Preisgabe solch sensibler…
Contipark: Kennzeichenerfassungssystem in Parkhäusern
Medienberichten zufolge setzt die Contipark-Kette in einigen ihrer Parkhäuser eine automatische Kennzeichenerkennung für Service-Zwecke ein. Mittels Hinweisschildes würden die Betroffenen – jedenfalls im Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus – über die Aufzeichnung sowie…
Google bringt eigene Geldkarte auf den Markt
Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, wird Google eine eigene Geldkarte auf den Markt bringen, mit der in Millionen Geschäften bargeldlos bezahlt werden kann. Über ein entsprechendes Handyprogramm kann der Nutzer…
Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht
Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.…
Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?
Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem Staat jenseits und dem Staatenbund diesseits des Atlantiks thematisiert werden,…
LG: Smart-TVs sammeln und versenden Nutzerdaten
Die internetfähigen Smart-TVs von dem koreanischen Unternehmen LG sammeln Medienberichten zufolge heimlich Nutzerdaten (u.a. Gerätenummer und Informationen über Senderwechsel) und versenden diese auf unverschlüsseltem Weg über das Internet. Zudem sende…
Young Data: (Selbst-)Datenschutz für Jugendliche
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Wagner hat sein Internetangebot um die neue Jugend-Website www.youngdata.de erweitert. Dort sind Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Facebook,…
Stanford University: Gehirnimplantat erkennt mathematisches Denken
Wie Heise Online mitteilt, sind Forscher an der Stanford University zu dem Ergebnis gekommen, dass in das Gehirn implantierte Elektroden in der Lage sind, festzustellen, ob und wann sich das…
LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig
Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte das Gericht, 25 Klauseln innerhalb der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von…
Sieht der Koalitionsvertrag Massen-Gentests vor?
Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD soll sich die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auch auf ähnliche DNA-Muster zu den am Tatort gefundenen DNA-Spuren richten. Bisher war dies nur bei…
Hacking-Angriff auf US-Regierungsserver
Von Dezember 2012 bis Oktober dieses Jahres konnten Unbekannte der Anonymous-Gruppierung Medienberichten zufolge Zugriff auf Server der US-Armee und der Energie- und Gesundheitsministerien nehmen. Dies sei durch Ausnutzung eine Sicherheitslücke…
BITKOM: Erstmals sinkender Umsatz mit SMS und MMS
Der Hightech-Verband BITKOM erwartet trotz eines neuen SMS-Rekords erstmals einen Umsatzrückgang bei Kurznachrichten. Der Markt für Short Messaging Service (SMS) und Mobile Multimedia Service (MMS) in Deutschland werde vorraussichtlich um…
Google Glass: Öffentliche Warteliste zum Kauf der Datenbrille
Ab sofort können sich Einwohner der USA Medienberichten zufolge auf eine Online-Warteliste zum Kauf der Explorer Edition der Google Brille (Google Glass) setzen. Eine Garantie, dass man tatsächlich eine solche…
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch?
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoße. Nun will der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut einführen, wie heise.de…
Dashcam als Beweis vor Gericht zulässig?
Der Trend aus Russland wird auch hierzulande immer populärer: Dashcams, das sind mobile Kameras, die in der Windschutzscheibe von PKWs angebracht sind und die eigene Fahrt filmen. Allerdings nicht nur…
VG Schleswig-Holstein: ULD darf keine Behauptungen zum Datenschutz bei VSA tätigen
Das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA hat Medienberichten zufolge vor Gericht im Streit um Aussagen über mögliche Verstöße gegen den Datenschutz bei der Weiterverarbeitung von Rezeptdaten einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht (VG)…
HmbBfDI: Fragerecht des Vermieters
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Hinweisschrift „Fragerecht des Vermieters“ herausgegeben, um künftig Klarheit für Mietinteressenten und Wohnungswirtschaft darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden…
Internetdrosselung der Telekom unzulässig
Im Sommer dieses Jahres kündigte die Telekom an, ab 2016 für Flatrate-Kunden eine Volumenobergrenze zu schaffen. Wird diese überschritten, drosselt der Anbieter die Internetgeschwindigkeit deutlich. Es hagelte Proteste. Nicht nur…
BGH-Urteil: „Tell-a-friend“ ist Spam
Die Weiterempfehlung per E-Mail, die so genannte tell-a-friend-Funktion, ist nach Ansicht des BGH als Spam anzusehen und somit rechtswidrig. Die Funktion der Weiterempfehlung wird in der Regel von Unternehmen auf…
