Alle Beiträge
AG München: Kein Schadensersatz trotz Datenpanne
Das Amtsgericht (AG) München hat am 02.09.2025 ein Urteil gegen einen Finanzdienstleister verabschiedet, laut dessen es trotz Datenpanne keinen Schadensersatz für Betroffene gibt. Konkret hatten mindestens 285 Empfänger eine E-Mail…
Entwurf für Angemessenheitsentscheidung für Brasilien
Mit Brasilien soll künftig ein Raum für freien und sicheren Datenverkehr entstehen. Die EU-Kommission hat deshalb am 05.09.2025 einen Entwurf für einen Angemessenheitsentscheidung für Brasilien veröffentlicht. Darin stellt sie fest,…
LG Berlin: Schadensersatz für unerlaubte Nutzung von KI-Stimmklon
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet die Möglichkeit menschliche Stimmen durch KI-Technologien zu nutzen und zu imitieren. Dies bringt aber auch eine Vielzahl neuer rechtlicher Herausforderungen mit sich. Ein…
LDSB: Datenschutzrisiken beim Weiterverkauf von Retourenpaketen
Der Trend zu sogenannten „Secret Packs“ oder „Mystery Boxen“ ist in Deutschland seit dem vergangenen Jahr unübersehbar. Käufer hoffen auf besondere Schnäppchen und Überraschungen, während Händler und Automatenbetreiber neue Umsatzmöglichkeiten…
ONKIDA 2.0: LfDI BW aktualisiert Navigator für Datenschutz im KI-Einsatz
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden birgt immense Potenziale, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an den Datenschutz. Angesichts der rasanten Entwicklungen kann es schwierig sein, den Überblick…
LDI NRW: Datenschutz-Bußgeld gegen Personalvermittlung
Dass die konsequente Durchsetzung von Datenschutzrechten kein Selbstläufer ist, zeigt die jüngste behördliche Maßnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die LDI NRW hat am 12.09.2025…
Umfrage: Datenschutz bleibt für Unternehmen Herausforderung
Deutsche Unternehmen sehen sich weiterhin mit erheblichem Druck durch die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen konfrontiert. Das zeigt eine am 09.09.2025 veröffentlichte Bitkom-Umfrage. Hiernach empfinden nahezu alle Betriebe den Aufwand für Datenschutz…
BfDI: Öffentliche Konsultation zu KI-Modellen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine öffentliche Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab praxisnahe Ansätze für…
KI-Training: Anthropic zahlt 1,5 Mrd. US-Dollar für Urheberrechtsverletzungen
Die rasante Entwicklung von KI-Modellen erfordert riesige Datenmengen, was unweigerlich Fragen des Urheberrechts und der notwendigen Lizenzen aufwirft. Der jüngste Vergleich der KI-Firma Anthropic mit Autoren und Verlagen in den…
Umsetzung KI-VO: Landesdatenschutzbehörden kritisieren Referentenentwurf
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) schafft einen neuen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Während sich Unternehmen auf die weitreichenden Vorgaben vorbereiten, sorgt der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für…
150 Millionen Euro Bußgeld gegen SHEIN
Allein in Frankreich besuchen laut der französische Datenschutzaufsicht (CNIL) rund zwölf Millionen Nutzer pro Monat die Plattform „shein.com“. Das Unternehmen zählt insofern zu den weltweit größten Onlinehändlern für Mode und…
Roblox plant KI-Gesichtsscan zur Altersverifikation
Die fortlaufende Digitalisierung bringt nicht nur neue Technologien mit sich, sondern auch wachsende Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere die Verarbeitung sensibler biometrischer Daten und die Altersverifikation im Internet stehen…
EDSA-Leitlinien zum Zusammenspiel von DSA und DSGVO
Die Regulierung des digitalen Raums in Europa hat in den vergangenen Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Union…
Datenschutz in Pflegeeinrichtungen unter Druck
Der Schutz personenbezogener Daten ist im Gesundheits- und Pflegebereich von besonderer Bedeutung. Gerade hier handelt es sich fast immer um Gesundheitsdaten, die einem besonderen Schutz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen. Dennoch…
Der Data Act gilt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Der Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Seit heute, dem 12. September 2025 ist der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Die…
OLG München: E-Mail-Dienst ist kein Anbieter nach § 21 TDDDG
Unternehmen, die mit rufschädigenden Inhalten im Internet konfrontiert sind, wollen regelmäßig, die Urheber identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Bewertungsplattformen speichern dabei oftmals nur wenige Nutzerdaten, sodass Geschädigte auf die bei…
Bußgeld wegen Werbe-E-Mails in Gmail
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat laut Pressemitteilung vom 03.09.2025 Google mit einem Bußgeld von 325 Millionen Euro wegen rechtswidriger Werbe-E-Mails in Gmail belegt. Dabei seien entsprechende E-Mails direkt in den…
Praxisrelevantes EuGH-Urteil zu pseudonymisierten Daten
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden…
EuGH: DSGVO-Unterlassungsanspruch nur mit Löschung
Ein kleiner Fehler im Bewerbungsverfahren der Quirin-Bank führte zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.09.2025 (C‑655/23), nachdem ein DSGVO-Unterlassungsanspruch nur in Verbindung mit einer geforderten Löschung besteht. Eine…
KI-Kompetenz: Woran die AI-Readiness von Unternehmen scheitert
Wie gut sind Unternehmen in Deutschland tatsächlich auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet? Welche Kompetenzen fehlen und was bedeutet das für die Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen wie der KI-Verordnung?…
Fernmeldegeheimnis bei privaten E-Mails im Betrieb
Die Frage, ob Arbeitgeber beim Angebot betrieblicher E-Mail-Postfächer auch für private Zwecke als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten, beschäftigt seit Jahren Behörden, Juristen und Unternehmen. Lange Zeit überwog, mit erheblichen rechtlichen…
