Änderungen in der Handelsregisterverordnung
Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, die Änderungen treten heute in Kraft.…
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Justizministerium kritisiert Datenschutz von Online-Diensten
Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Bundesjustizministerium Online-Diensten bzw. Webseitenbetreibern vorgeworfen, die Grundsätze…
Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz…
Datenschutzrechtliche Mängel bei Smartphone-Apps
Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums hat gravierende datenschutzrechtliche Mängel bei Apps für…
Leitfaden für datenschutzfreundliche Nutzung von Apps
In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine…
SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium
Die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat…
EU-DSGVO: Referentenentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts veröffentlicht
Am Mittwoch, den 07.09.2016, hat Netzpolitik.org einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für…
Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!
Am 15. April 2015 stellten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizère…
